PARLIS - Veranstalter von Straßenfesten unterstützen
Vorlage NR 126 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.10.2016, NR 126


Betreff:

Veranstalter von Straßenfesten unterstützen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass alle notwendigen Schilder und Materialen angeschafft werden, die für die ordnungsgemäße Durchführung von Straßenfesten erforderlich sind. Diese Materialen sollen an die Veranstalter von Straßenfesten gebührenfrei verliehen werden.

 

Begründung:

Die Veranstalter von Straßen- oder Stadtteilfesten beklagen die zunehmenden Sicherheitsauflagen durch städtische Ämter. So sollen Fluchtwege mit speziellen Schildern ausgeschildert, oder Megafone für Notfalldurchsagen bereitgehalten werden. Dies ist für nicht kommerzielle Veranstalter eine zusätzliche Belastung, die zum Beispiel zur Absage des Leipziger Straßenfests 2016 geführt hat. Sollten die geforderten Maßnahmen aus Sicherheitsgründen unverzichtbar sein, so sollten die benötigten Materialien seitens der Stadt angeschafft und den Veranstaltern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausgabe könnte über das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dort erhalten die Veranstalter bereits die Schilder und Markierungen für Absperrungen.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 166

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 19.10.2016


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung der KAV am 31.10.2016, TO II, TOP 4

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 126 wird zugestimmt.


5. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 14.11.2016, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016, TO II, TOP 19

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


6. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.12.2016, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.01.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 126 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.02.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 126 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 32

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 126 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 126 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 733, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016
§ 829, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016
§ 948, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017
§ 1059, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017