PARLIS - Betreuungsgeld für Kinderbetreuung in Integrationskursen einsetzen
Vorlage NR 1274 2015

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.09.2015, NR 1274


Betreff:

Betreuungsgeld für Kinderbetreuung in Integrationskursen einsetzen

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2016

 



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Magistrat setzt sich mit all seinen Möglichkeiten dafür ein, dass das eingesparte Betreuungsgeld weiter für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren eingesetzt wird, und zwar in Form der Kinderbetreuung parallel zum Deutschkurs ihrer Mütter.

 

 

Begründung:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung seit Oktober 2014 nicht mehr. Thema war dies auch in mehreren Sitzungen des Bildungsausschusses. Hier haben Teilnehmerinnen der Integrationskurse  sehr deutlich gemacht, welche Bedeutung die Teilnahme an den Kursen und die damals gesicherte sehr gute Betreuung ihrer Kinder für ihre Integration in die Gesellschaft hatte. Die Folgen der Streichung der Mittel sind deutlich geworden: Viele Mütter bleiben jetzt zuhause und lernen kein Deutsch.

 

Nun da das Betreuungsgeld als verfassungswidrig eingestuft wurde, wäre dies eine Gelegenheit, sich für eine langfristige Finanzierung der kursbegleitenden Kinderbetreuung einzusetzen. Frauen müssen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um erfolgreich und ohne Zeitverlust am Integrationskurs teilnehmen zu können.



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 148
           Bericht des Magistrats vom 07.10.2016, B 269
           Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 59

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Bildung und Integration
           Haupt- und Finanzausschuss

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 16.09.2015


Beratungsergebnisse:

43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.10.2015, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 1274 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


37. Sitzung der KAV am 12.10.2015, TO II, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 1274 wird zugestimmt.


44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1274 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 1274 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, BFF und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)


47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.02.2016, TO I, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1274 spätestens in einem Monat vorzulegen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF


1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.06.2016, TO I, TOP 4

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1274 spätestens in zwei Monaten vorzulegen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Beschlussausfertigung(en):

§ 6434, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015
§ 6821, 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.02.2016