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Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will 14.gewinnbringende Flughäfen für 40.Jahre betreiben
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  1277  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 15.09.2015 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 21.10.2015) 

Vorlage NR 1277 2015

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.09.2015, NR 1277


Betreff:

Fraport nutzt die Gunst der Stunde und will 14 gewinnbringende Flughäfen für 40 Jahre betreiben



Die Fraport AG beabsichtigt 14 gewinnbringende regionale Flughäfen in Griechenland für 40 Jahre als Betreiber zu übernehmen.

 

"14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat." Mit diesem Satz beschreibt der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis die ausweglose Lage.

 

Die Gewinne fließen ab, die Verluste bleiben beim griechischen Staat und erhöhen die Schuldenlast.

 

Das ist das Ergebnis der Erpressungspolitik der europäischen Institutionen gegenüber der gewählten griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Stadtverordnetenversammlung, die von ihr in den Aufsichtsrat der Fraport entsandten Magistratsmitglieder Peter Feldmann und Uwe Becker auf Folgendes zu verpflichten:

 

1. dass der weitere Erhalt und Ausbau der Flughäfen - Infrastruktur in Griechenland bei der Unternehmenspolitik der Fraport in Griechenland als ein Ziel festgelegt wird. Das hat im Interesse der griechischen Bevölkerung auch für die Flughäfen zu gelten, die Fraport nicht übernimmt.

 

2. dass gewerkschaftliche Vertretung und die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge anerkannt und befördert werden, Arbeitsplatzabbau verhindert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

3. Bisher wurden auch nichtprofitable Flughäfen quersubventioniert. Fallen die gewinnbringenden Flughäfen aus, müssen Strukturen geschaffen werden, die beim griechischen Staat verbliebenen Flughäfen zu finanzieren ohne die Schuldenlast zu erhöhen. Ein drohender Verfall der Infrastruktur muss verhindert werden. Investitionen müssen getätigt werden. Dafür trägt die Fraport AG auch die Verantwortung, wenn die profitablen Flughäfen übernommen werden. Und ebenso die Stadt Frankfurt, die gemeinsam mit dem Land Hessen Mehrheitsaktionäre der Fraport AG sind.

 

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 16.09.2015


Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FDP (= Ablehnung)
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 6435, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015