PARLIS - Polizeipräsidium besser nutzen
Vorlage NR 128 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.10.2016, NR 128


Betreff:

Polizeipräsidium besser nutzen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben.

2. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahin gehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen

3. Das erworbene Areal wird der ABG Frankfurt Holding in Erbbaurecht überlassen, mit der Vorgabe dort zu 100 Prozent geförderten Wohnraum zu errichten, davon mindesten 50 Prozent Sozialwohnungen.

4. Über die Nutzung des denkmalgeschützten Bereichs entscheidet eine Planungswerkstatt mit Beteiligung der Bürger*innen der Stadt Frankfurt, um diesen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

 

Begründung:

Seit 2003 steht das alte Polizeipräsidium leer und verfällt seitdem. 

Das Land Hessen hat angekündigt ein neues Vermarktungsverfahren zu eröffnen, um das betreffende Areal und das sich darauf befindende Polizeipräsidium an einen Investor zu verkaufen.

Da in Frankfurt ein erheblicher Mangel an Flächen für Wohnungsbau herrscht, sich mehr als 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung befinden, muss die Stadt Frankfurt jede Möglichkeit nutzen, um Bauland für den Bau von Sozialwohnungen zu gewinnen. Bei dem Grundstück handelt es sich bereits um eine versiegelte Fläche, die sich damit ideal zum Wohnungsbau im inneren Stadtgebiet eignet. Hierfür muss der bestehende Bebauungsplan Nr. 556 entsprechend angepasst werden. Das erworbene Grundstück wird danach der ABG Frankfurt Holding GmbH zum Wohnungsbau im Erbbaurecht überlassen, mit der Vereinbarung, dort ausschließlich geförderten Wohnraum entstehen zu lassen (davon 50 Prozent Sozialwohnungen). Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude des alten Polizeipräsidiums muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben und entsprechend nutzbar gemacht werden. Hierfür soll eine Planungswerkstatt eingerichtet werden, um im Dialog mit den Frankfurter Bürger*innen  Ideen für die Nutzung zu entwickeln und zu realisieren. 

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 19.10.2016


Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 39

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 128 wird zurückgewiesen.


Abstimmung:

SPD, CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und PARTEI (= Kenntnis)


5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 128 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER


8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 20

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.

2.

a) Die Vorlage NR 148 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.

3.

a) Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 128), FDP (= Annahme im Rahmen NR 148), BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten bleibt) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 942, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017