PARLIS - Von der Notlösung zum menschenwürdigen Dauerzustand
Vorlage NR 1295 2015

 

S A C H S T A N D :

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 14.10.2015, NR 1295


Betreff:

Von der Notlösung zum menschenwürdigen Dauerzustand



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Für die Unterbringung, Betreuung, Integration und Inklusion der in Frankfurt ankommenden und lebenden geflüchteten Menschen werden ausreichend Mittel bereitgestellt für

 

- eine umfassende medizinische Versorgung

- eine umfassende Kinderbetreuung

- eine schulische Unterstützung von Kindern und Jugendlichen

- eine angemessene psychosoziale Betreuung

- den Erwerb der deutschen Sprache

- die Personalaufstockung bei städtischen Behörden

- Personal zur Betreuung und Koordinierung der ehrenamtlichen Helfer

 

2. Es werden genügend Mittel bereitgestellt für den Bau von Sozialwohnungen für alle Anspruchsberechtigten, inklusive geflüchteter Menschen.

 

3. Der Magistrat wird beauftragt, einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 mit einer aktualisierten Finanzplanung für die Jahre bis 2020 vorzulegen.

 

 

Begründung:

Seit Wochen sind hauptamtlich Tätige und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit allen Kräften im Einsatz. Sie arbeiten manchmal bis an die Grenzen ihrer persönlichen Belastbarkeit, um den geflüchteten Menschen, die nach Frankfurt kommen, zu helfen.

Die Stadt Frankfurt war auf die hohe Zahl der ankommenden Menschen nicht vorbereitet. Deswegen konnte nur mir Notlösungen auf die Situation reagiert werden.

Ein menschenwürdiger und angemessener Umgang mit geflüchteten Menschen kann aber auf Dauer nicht auf Notlösungen beruhen. Damit sie nicht zu einem Dauerzustand werden, muss die Stadt die nötigen Voraussetzungen in finanzieller und personeller Hinsicht schaffen. Nur so kann auf lange Sicht eine richtige Integration gelingen.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 21.10.2015


Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 22

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 1295 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1288) und LINKE. (= Annahme)


46. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.10.2015, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1295 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 1295 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
RÖMER (= Aufnahme auf TO I)


45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 1275 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Schubring, von Wangenheim, Triantafillidou, Mund, Busch und Kliehm sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis.

2.

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1295 auf die Tagesordnung I der 45. Plenarsitzung beschlossen hat.
b) Die Vorlage NR 1295 wird abgelehnt.
c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Schubring, von Wangenheim, Triantafillidou, Mund, Busch und Kliehm sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis.
d) Es dient zur Kenntnis, dass die RÖMER-Fraktion 22:30 Minuten Redezeit auf die SPD-Fraktion übertragen hat.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER
zu b) CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1288) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 6428, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015