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Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  1298  
Fraktion/Partei: LINKE.   
Datum: 15.10.2015 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 23.12.2015) 

Vorlage NR 1298 2015

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.10.2015, NR 1298


Betreff:

Sofortiger Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert:

 

1. Die Ausländerbehörde Frankfurt am Main soll bei maximaler Ausschöpfung ihres Ermessensspielraums Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Personen während der Wintermonate aussetzen.

 

2. Der Magistrat wird sich bei den zuständigen Stellen und Verantwortungsträgern des Landes Hessen für den Erlass eines sofortigen Winterabschiebestopps für besonders schutzbedürftige Personen einsetzen.

 

Diese Regelungen sollen bis mindestens zum 31. März 2016 gelten. Das Wintermoratorium soll die Abschiebungen von Angehörigen diskriminierter Minderheiten in Staaten und Regionen mit entsprechend problematischen Witterungs-, Ernährungs- und Unterkunftsbedingungen betreffen. Auch für besonders schutzbedürftige Personen gemäß Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie müssen die Wintermonate als Abschiebehindernis gelten.

 

Begründung:

Die am 24. September 2015 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Resolution bringt zum Ausdruck, dass Frankfurt sich der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Gebiet der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik bewusst ist. Die Stadt bringt sich bereits seit Jahren aktiv in Prozesse ein, um diese Herausforderungen zu bewältigen und Lösungen zu entwickeln, die vor allem den Menschen, die Schutz vor Verfolgung oder Gewalt suchen, zu Gute kommen. Diesen Weg will Frankfurt auch in Zukunft beschreiten. Die Stadt steht für eine moderne, eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

 

In diesem Sinne wurden in der Resolution nicht nur nach Frankfurt kommende Geflüchtete willkommen geheißen und die "Willkommenskultur" zivilgesellschaftlich engagierter Frankfurterinnen und Frankfurter, städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen als vorbildlich begrüßt. Ausdrücklich betonte sie, dass sich die Stadt ihrer humanitären Verantwortung stellt und entsprechende Erwartungen auch an das Land Hessen hat. Diese Erwartungshaltung soll nun aktiv vertreten und eine humanitäre Asylpolitik eingefordert werden.

 

Bereits im vergangenen Jahr traten die Länder Schleswig-Holstein und Thüringen als Vorbilder einer humanitären Asylpolitik auf. So wurden in den Wintermonaten Abschiebungen von Angehörigen besonders schutzbedürftiger Minderheiten durch die zuständigen Ausländerbehörden vorübergehend ausgesetzt. Eine Abschiebung von Angehörigen schutzbedürftiger Minderheiten in den Wintermonaten stellt auf Grund von Witterungs-, Ernährungs-, Gesundheits- und Unterkunftsbedingungen in entsprechenden Staaten und Regionen eine unzumutbare Härte und letztlich einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren" (1 BvL 10/10). Die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen aus humanitären Gründen ist gemäß § 60a, Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes gegeben.

 

Als Angehörige diskriminierter Minderheiten gelten unter anderem Roma, Aschkali, Bosniaken, Ägypter, Torbeschen und Goranen. Diesen wird unter anderem in den Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und Montenegro - mitunter trotz der Einstufung als sichere Herkunftsländer - systematisch der Zugang zu Wohnraum, Bildung und Krankenversorgung oder auch die Registrierung als Arbeitssuchende verwehrt. Dies ergibt sich unter anderem aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes, den Entscheiderbriefen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Berichten des Europarats sowie Berichten von Organisationen wie amnesty international und Human Rights Watch.

 

Ebenso gelten gemäß Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) als besonders schutzbedürftig Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Carmen Thiele
           Stadtv. Lothar Reininger
           Stadtv. Luigi Brillante
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 17.12.2015, NR 1344
           Antrag vom 17.12.2015, NR 1346

Zuständige Ausschüsse:
          Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 21.10.2015


Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 16.11.2015, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1298 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF


45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2015, TO I, TOP 33

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 1298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Beratung der Vorlage)


46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015, TO II, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 1298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Beratung der Vorlage)


46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 1298 wird abgelehnt.

2.

Der Vorlage NR 1344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, FDP, BFF und AGP gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

zu 2.

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und AGP (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1298)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 1298 = Annahme)
Stv. Ochs (NR 1298 = Prüfung und Berichterstattung)
REP und Stv. Krebs (NR 1298 = Ablehnung)


47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 1298 wird abgelehnt.

2.

Der Vorlage NR 1344 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

3.

a) Die Vorlage NR 1346 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kliehm, Ditfurth, Paulsen und Schubring dienen zur Kenntnis.
c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Frau Stadtverordnete Ditfurth wegen der Verwendung des Begriffs "Investorenknecht".

Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1346 auf Antrag der LINKE.-Fraktion:

Stadtverordneter Amann    

Ja    

Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

Nein    

Stadtverordnete auf der Heide    

Nein    

Stadtverordnete Ayyildiz    

fehlt    

Stadtverordneter Baier    

Nein    

Stadtverordnete Barbosa de Lima    

Nein    

Stadtverordnete Baumann    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Betakis    

Ja    

Stadtverordnete Brein    

Nein    

Stadtverordneter Brillante    

fehlt    

Stadtverordnete Burkert    

Nein    

Stadtverordneter Burkhardt    

Nein    

Stadtverordnete Busch    

fehlt    

Stadtverordneter Daum    

Nein    

Stadtverordnete David    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Deusinger    

Nein    

Stadtverordnete Diallo    

fehlt    

Stadtverordnete Ditfurth    

Ja    

Stadtverordnete Dörhöfer    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

Nein    

Stadtverordneter Emmerling    

fehlt    

Stadtverordnete Fischer    

Nein    

Stadtverordneter Förster    

fehlt    

Stadtverordneter Dr. Gärtner    

Ja    

Stadtverordneter Gerhardt    

Nein    

Stadtverordnete Hanisch    

Nein    

Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche    

Nein    

Stadtverordneter Heimpel    

Ja    

Stadtverordneter Heuser    

fehlt    

Stadtverordneter Homeyer    

Nein    

Stadtverordneter Hübner    

fehlt    

Stadtverordneter Josef    

Ja    

Stadtverordnete Kauder    

Nein    

Stadtverordneter Kirchner    

fehlt    

Stadtverordneter Kliehm    

Ja    

Stadtverordneter Klingelhöfer    

Ja    

Stadtverordneter Knudt    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Kochsiek    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kößler    

fehlt    

Stadtverordneter Krebs    

fehlt    

Stadtverordneter Krug    

fehlt    

Stadtverordnete Lang    

Nein    

Stadtverordneter Lange    

Nein    

Stadtverordneter Langer    

fehlt    

Stadtverordnete Latsch    

fehlt    

Stadtverordneter zu Löwenstein    

Nein    

Stadtverordnete Loizides    

Nein    

Stadtverordneter Maier    

Nein    

Stadtverordnete Meister    

Nein    

Stadtverordnete Momsen    

Nein    

Stadtverordnete Moussa    

fehlt    

Stadtverordneter Münz    

Nein    

Stadtverordneter Mund    

fehlt    

Stadtverordnete Nazarenus-Vetter    

Nein    

Stadtverordneter Ochs    

fehlt    

Stadtverordneter Oesterling    

Ja    

Stadtverordnete Pauli    

fehlt    

Stadtverordneter Paulsen    

Nein    

Stadtverordneter Pawlik    

Ja    

Stadtverordneter Podstatny    

Ja    

Stadtverordneter Popp    

Nein    

Stadtverordnete Purkhardt    

Nein    

Stadtverordneter Quirin    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

fehlt    

Stadtverordneter Reininger    

Ja    

Stadtverordneter Reiß    

fehlt    

Stadtverordnete Rinn    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Römer    

fehlt    

Stadtverordnete Ross    

Nein    

Stadtverordneter Schenk    

fehlt    

Stadtverordnete Scheurich    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Schmitt    

Nein    

Stadtverordnete Schubring    

Nein    

Stadtverordneter Serke    

Nein    

Stadtverordneter Siefert    

Nein    

Stadtverordneter Siegler    

Nein    

Stadtverordneter Stapf    

Nein    

Stadtverordneter Stock    

fehlt    

Stadtverordnete Streb-Hesse    

Ja    

Stadtverordnete Tafel-Stein    

fehlt    

Stadtverordneter Taskin    

fehlt    

Stadtverordnete Dr. Teufel    

Nein    

Stadtverordnete Thiele    

Ja    

Stadtverordnete Triantafillidou    

Nein    

Stadtverordneter Trinklein    

Nein    

Stadtverordneter Tschierschke    

Ja    

Stadtverordneter Vielhauer    

Nein    

Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim    

Nein    

Stadtverordneter Arnold Weber    

Ja    

Stadtverordnete Sylvia Weber    

Ja    

Stadtverordnete Weil-Döpel    

Ja    

Stadtverordnete Werner    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

Ja    


Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

zu 2.

CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1298)


Beschlussausfertigung(en):

§ 6526, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2015
§ 6615, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015