PARLIS - Taxistellplätze berücksichtigen
Vorlage NR 129 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.10.2016, NR 129


Betreff:

Taxistellplätze berücksichtigen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen ist eine angemessene Anzahl von Taxi-Stellplätzen einzuplanen.

 

2. Der Zugang zu Taxi-Stellplätzen ist barrierefrei zu gestalten.

 

3. Taxi-Stellplätze sind mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen auszustatten.

 

 

Begründung:

Taxen gehören zum ÖPNV-Angebot in einer Stadt. Eine Vielzahl von Menschen ist auf die Nutzung von Taxen angewiesen, die ihre Mobilität gewährleisten. Dies betrifft häufig ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze muss daher sichergestellt werden, dass genügend Stellplätze vorhanden sind, um die Mobilität dieser Menschen zu gewährleisten. Zusätzlich müssen die Stellplätze barrierefrei zugänglich sein und mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet werden. Nur so ist es den betroffenen möglich auch die Taxen zu erreichen.

Die jeweils benötigte Anzahl an Taxi-Stellplätzen kann mit Hilfe der Taxi-Vereinigung ermittelt werden. So wird eine bedarfsgerechte Ausgestaltung sichergestellt. 

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 27.02.2017, B 68

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau
          Verkehrsausschuss

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 19.10.2016


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung der KAV am 31.10.2016, TO II, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

Der Vorlage NR 129 wird zugestimmt.


5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 129 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRAKTION (= Annahme)


6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Entscheidung über die Vorlage NR 129 wird auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER


7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 794, 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2016