PARLIS - Wildpinkeln im Boden versenken
Vorlage NR 134 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.10.2016, NR 134


Betreff:

Wildpinkeln im Boden versenken



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der Frankfurter Innenstadt, in Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können.

 

2. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der mögliche Standorte für die versenkbaren Urinale auflistet und Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für Anschaffung und Betrieb beziffert.

 

 

Begründung:

Sogenannte Wildpinkler sind in Frankfurt ein Dauerthema. Die Stadt Frankfurt wirbt derzeit zwar mit Videos auf öffentlichen Leinwänden gegen das wilde Urinieren, aber mit einem Appell an das Gewissen oder mit Repression kann das drängende Problem nicht gelöst werden. Andere Städte in Europa sind da schon einen Schritt weiter. Die niederländische Metropole Amsterdam und der Londoner Stadtteil Camden Town sorgen mit versenkbaren Urinalen für Erleichterung. Das Stadtbild stören sie auch nicht, denn die "Brigadoon"-Urinale fahren nur nachts aus dem Boden - tagsüber sehen sie aus wie Kanaldeckel. In Deutschland haben sich bisher Köln und Düsseldorf für das Modell "UriLift" entschieden. Es gibt auch das Modell "UriLady", das für alle Geschlechter nutzbar ist.

 

Versenkbare Sanitäranlagen wären auch für Frankfurt eine gute und ästhetische Lösung und würden für weniger Konflikte und Geruchsbelästigungen in der Stadt sorgen.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 19.10.2016


Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 07.11.2016, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 134 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF (= Ablehnung)
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 4

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 134 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 949, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017