PARLIS - Neuer Bebauungsplan für das alte Polizeipräsidium
Vorlage NR 148 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.11.2016, NR 148


Betreff:

Neuer Bebauungsplan für das alte Polizeipräsidium



Seit 2001 ist der Bebauungsplan Nr. 556 Messeviertel/Hemmerichsweg in Kraft. Dieser Bebauungsplan umfasst auch das Areal des alte Polizeipräsidiums, das sich im Eigentum des Landes Hessen befindet. Der gültige Bebauungsplan bietet die Möglichkeit auf dem als  Kerngebiet ausgewiesenen Gelände einen 145m hohen Büroturm zu errichten. Nicht zuletzt die überhöhten Preisvorstellungen des Landes haben die Entwicklung dieses in sehr zentraler Lage befindlichen Grundstücks seit 15 Jahren verhindert. Das alte Präsidium steht teilweise unter Denkmalschutz und rottet immer weiter vor sich hin. Die Bausubstanz wird dadurch keineswegs besser. Trotz des in Frankfurt vorhandenen Marktes für hochpreisige Gewerbeimmobilien wird es auch bei sinkenden Ertragsvorstellungen des Landes nicht einfach diese Immobilie im Kerngebiet mit 145 m Höhe zu entwickeln. Gleichzeitig ist durch die wachsende Stadt der Bedarf an Wohnraum dermaßen gestiegen, dass man sich die Frage stellen muss, ob eine Bebauungsplanänderung hin zum Mischgebiet nicht deutlicher den Bedürfnissen der Stadtbevölkerung entsprechen.

 

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, für das Gelände des alten Polizeipräsidiums einen neuen Bebauungsplan zu erstellen, der folgende Kernpunkte beinhaltet:

1. das bisher als Kerngebiet ausgewiesene Areal wird in ein Mischgebiet umgewandelt, welches einen adäquaten Wohnanteil auf dem Gelände ermöglicht.

2. das Hochhaus wird in der Höhenentwicklung eingeschränkt und zu einem Hochpunkt umgewandelt, bei dem u.a. hochpreisiges Wohnen ermöglicht wird.

 

 

 



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Elke Tafel-Stein

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 09.11.2016


Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 29

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 148 wird zurückgewiesen.


Abstimmung:

SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 FDP (= Kenntnis); 1 FDP (= Enthaltung)


6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2016, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER


8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 20

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 148 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.

2.

a) Die Vorlage NR 148 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.

3.

a) Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 128), FDP (= Annahme im Rahmen NR 148), BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten bleibt) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 942, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017