PARLIS - Keine Kinderehen in Frankfurt!
Vorlage NR 151 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.11.2016, NR 151


Betreff:

Keine Kinderehen in Frankfurt!



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat weist die ihm zugeordneten Behörden an, im Ausland geschlossene Ehen grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn sie den Bestimmungen des § 1303 BGB entsprechen.

 

 

Begründung:

Im Zusammenhang mit der sog. Flüchtlingskrise wurde vermehrt über sog. Kinderehen berichtet, bei denen die Partnerin minderjährig ist - teilweise sogar deutlich jünger als 12 Jahre. Eheschließungen mit minderjährigen Partnerinnen sind in islamischen Ländern nicht unüblich und teilweise auch nach dem jeweiligen Landesrecht zulässig. Soweit minderjährige Verheiratete in die Bundesrepublik einreisen, ergibt sich u.U. ein Konflikt zwischen dem verfassungsrechtlichen Schutzanspruch von Minderjährigen, deren Aufenthalt von den Eltern bzw. dem Jugendamt bestimmt wird und andererseits dem ebenfalls verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe. Die Behörden - z.B. das zuständige Jugendamt - müssen in diesen Fällen eine Rechtsgüterabwägung vornehmen. Die Abwägung kann jedoch nur zu dem Ergebnis kommen, dass die im Ausland geschlossene Ehe nicht anerkannt wird, soweit sie nicht den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen - v.a. des § 1303 BGB - entsprechen. In keinem Fall können Eheschließungen, die nicht diesen Bestimmungen entsprechen, anerkannt werden.

 

Dies umso mehr, als die "Integrationsbeauftragte" der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) ein pauschales Verbot von Kinderehen ablehnt: "Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen". Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich gegenüber der BILD-Zeitung: "Ich bin außer mir! Was hier passiert, ist doch unfassbar! Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?" und weiter: "Da kann es doch bei uns keine Ausnahme geben. Solche Ehen gehören ausnahmslos verboten und aufgelöst. Hier geht es um Grundsätze unserer Gesellschaft, da können wir auch keine Ehen mit Minderjährigen und Zwangsehen, die im Ausland geschlossen wurden, dulden!". Auch der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant "Ausnahmeregelungen für Einzelfälle zugunsten des Kindeswohls", um Kinderehen zu legalisieren.

 

Vor allem im Hinblick auf die zu erwartende zunehmende Anzahl sog. Kinderehen sollte, der Magistrat beauftragt werden, die ihm zugeordneten Behörden anzuweisen, im Ausland geschlossene Ehen grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn sie den Bestimmungen des § 1303 BGB entsprechen.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 28.11.2016, NR 172

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Zuständige sonstige Gremien:
          Jugendhilfeausschuss

Versandpaket: 16.11.2016


Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2016, TO I, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 151 wird abgelehnt.


6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2016, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 151 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.

2.

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 172 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


6. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.12.2016, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 151 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 172 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Annahme im Rahmen NR 172)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
FRANKFURTER (NR 151 = Ablehnung)


9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 151 wird abgelehnt.

Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 151 auf Antrag der AfD-Fraktion:

Stadtverordneter Dr. Alt    

Ja    

Stadtverordneter Amann    

Nein    

Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

Nein    

Stadtverordnete auf der Heide    

Nein    

Stadtverordnete Ayyildiz    

Nein    

Stadtverordneter Bäppler-Wolf    

Nein    

Stadtverordneter Baier    

Nein    

Stadtverordneter Bakakis    

Nein    

Stadtverordneter Becker    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Betakis    

Nein    

Stadtverordnete Brandt    

Nein    

Stadtverordneter Brillante    

fehlt    

Stadtverordnete Buchheim    

fehlt    

Stadtverordneter Burcu    

fehlt    

Stadtverordnete Burkert    

Nein    

Stadtverordnete Busch    

Nein    

Stadtverordnete Dalhoff    

Nein    

Stadtverordneter Daum    

Nein    

Stadtverordnete David    

fehlt    

Stadtverordneter Dr. Deusinger    

Nein    

Stadtverordnete Ditfurth    

Nein    

Stadtverordnete Dorn    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

Nein    

Stadtverordneter Emmerling    

Nein    

Stadtverordnete Fischer    

Nein    

Stadtverordneter Förster    

Nein    

Stadtverordneter Frischkorn    

Nein    

Stadtverordneter Fuchs    

Ja    

Stadtverordneter Gannoukh    

Nein    

Stadtverordnete Gebhardt    

Nein    

Stadtverordnete Hahn    

Nein    

Stadtverordnete Hanisch    

Nein    

Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche    

Nein    

Stadtverordneter Heimpel    

Nein    

Stadtverordneter Homeyer    

Nein    

Stadtverordnete Hübner    

Ja    

Stadtverordneter Kirchner    

Nein    

Stadtverordneter Kliehm    

Nein    

Stadtverordneter Klingelhöfer    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kochsiek    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kochte    

fehlt    

Stadtverordneter Dr. Kößler    

fehlt    

Stadtverordnete Krause    

fehlt    

Stadtverordneter Lange    

Nein    

Stadtverordnete Leineweber    

Ja*    

Stadtverordneter Leonhard    

Nein    

Stadtverordneter zu Löwenstein    

Nein    

Stadtverordnete Loizides    

Nein    

Stadtverordnete Luxen    

Nein    

Stadtverordnete Meister    

Nein    

Stadtverordnete Momsen    

Nein    

Stadtverordneter Müller    

Nein    

Stadtverordneter Mund    

Ja*    

Stadtverordneter Ochs    

fehlt    

Stadtverordnete Pauli    

Nein    

Stadtverordneter Paulsen    

Nein    

Stadtverordneter Pawlik    

Nein    

Stadtverordnete Pfreundschuh    

Nein    

Stadtverordneter Podstatny    

Nein    

Stadtverordneter Popp    

Nein    

Stadtverordneter Pürsün    

Nein    

Stadtverordnete Purkhardt    

Nein    

Stadtverordnete Puttendörfer    

Nein    

Stadtverordneter Quirin    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

Ja    

Stadtverordneter Reschke    

Ja    

Stadtverordnete Rinn    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Römer    

fehlt    

Stadtverordnete Romic-Stojanovic    

Nein    

Stadtverordnete Ross    

Nein    

Stadtverordneter Schenk    

Ja*    

Stadtverordnete Scheurich    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt    

Nein    

Stadtverordneter Hubert Schmitt    

Nein    

Stadtverordneter Thomas Schmitt    

fehlt    

Stadtverordnete Schubring    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Schulz    

Nein    

Stadtverordneter Siefert    

Nein    

Stadtverordneter Siegler    

Nein    

Stadtverordnete Stilgenbauer    

Nein    

Stadtverordneter Stock    

Nein    

Stadtverordnete Tafel-Stein    

fehlt    

Stadtverordnete Dr. Teufel    

fehlt    

Stadtverordnete Triantafillidou    

Nein    

Stadtverordneter Trinklein    

Nein    

Stadtverordneter Tschierschke    

Nein    

Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim    

fehlt    

Stadtverordneter Wehnemann    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

Nein    

Stadtverordnete Wüst    

fehlt    

Stadtverordneter Wurtz    

Ja    

Stadtverordneter Yilmaz    

Nein    

Stadtverordneter Zieran    

Nein    

* = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 172

2.

a) Die Vorlage NR 172 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Dr. Schulz, Amann, Dr. Schmitt, Arslaner-Gölbasi, Kliehm und Schenk dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


37. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.01.2017, TO I, TOP 27

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 151 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 172 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.


Beschlussausfertigung(en):

§ 821, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016