PARLIS - Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt
Vorlage NR 167 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.11.2016, NR 167


Betreff:

Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist.

 

2. Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehenen Mitteln der Stellplatzablöse.

 

3. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der darlegt, wie die Fahrradverleihsysteme in anderen europäischen Städten finanziert werden und warum die Leihkonditionen dieser Systeme wesentlich günstiger sind als in Frankfurt.

 

4. Parallel bemüht sich der Magistrat, analog zu den Konditionen in Stuttgart und Hamburg, Sonderkonditionen für Nutzerinnen und Nutzer von "Call a Bike" der DB Rent GmbH auszuhandeln.

 

 

Begründung:

Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, muss die Stadt den Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen erhöhen und den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. In Hamburg, Brüssel, Barcelona, Frankfurts Partnerstadt Lyon und vielen anderen europäischen Städten hat die Bereitstellung von unkomplizierten, stadteigenen Radleihsystemen, bei denen die Nutzer*innen mindestens die erste halbe Stunde kostenlos fahren, dazu beigetragen, diese Ziele zu stärken.

Auch für Frankfurt ist ein stadteigenes Radleihsystem sinnvoll, damit kurze Wege innerhalb des Stadtgebietes schnell und umweltschonend per Fahrrad zurückgelegt werden können. Ein stadteigenes System macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter, fördert den Wettbewerb und stärkt die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Quasi- Monopolisten.

Finanziert wird das Frankfurter Fahrradverleihsystem durch die Stellplatzablöse: Nach § 44 Absatz 2 HBO ist der durch die Stellplatzablöse eingenommene Geldbetrag für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs zu verwenden. Im Jahr 2015 wurden jedoch gerade einmal 2,8 Prozent der verwendeten Mittel in den Radverkehr investiert, obwohl der Beschluss zum Etatantrag 1201/1996 Investitionen in Höhe von 5 Prozent vorsieht. Die Rücklagen aus der Stellplatzablöse beliefen sich Ende 2015 auf 55,7 Millionen Euro. Von nur einem Bruchteil dieser Summe kann ein stadteigenes Fahrradleihsystem installiert und betrieben werden.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Umwelt und Sport

Beratung im Ortsbeirat: 15, 4, 6, 7, 1, 14, 5

Versandpaket: 23.11.2016


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2017, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.01.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 167 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


8. Sitzung des OBR 15 am 13.01.2017, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt.


Abstimmung:

4 CDU, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme); 1 CDU und SPD (= Enthaltung)


7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 33

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 wird zurückgewiesen.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Kenntnis)


8. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2017, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt.


Abstimmung:

SPD, GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zustimmung);
BFF (= Enthaltung)


8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 32

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

CDU, SPD, BFF, FDP, REP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)


8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt.


Abstimmung:

4 SPD, 3 CDU, FDP, BFF und REP gegen 2 FARBECHTE (= Zustimmung) bei Enthaltung 1 SPD, 1 CDU, 1 FARBECHTE und GRÜNE


8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 70

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)


8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 101

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 167 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1534, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017