PARLIS - Freies WLAN in Bahnhöfen
Vorlage NR 189 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.12.2016, NR 189


Betreff:

Freies WLAN in Bahnhöfen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen.

 

 

Begründung:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union, wie wichtig es für die Wirtschaft und die Menschen in Europa sei, sich zu vernetzen. Darum schlug er vor, "bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten".

Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wurden viele Rechtsunsicherheiten beim Teilen von WLAN-Zugängen gelöst. Selbst im chronisch finanzschwachen Berlin haben die Verkehrsbetriebe (BVG) U-Bahnhöfe mit freiem WLAN ausgestattet. Dafür hat die BVG ein eigenes Glasfasernetz aufgebaut. Bis zu 64.000 Fahrgäste können sich gleichzeitig ohne vorherige Anmeldung oder der Angabe von persönlichen Daten im Netz einloggen.

Die Ausstattung von Frankfurter U- und S-Bahn-Stationen kann die Wartezeit für Fahrgäste zwar nicht verkürzen, aber angenehmer und sicherer gestalten. 

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 18.04.2017, B 121

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 14.12.2016


Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.01.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 189 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRANKFURTER (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 907, 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 23.01.2017