PARLIS - Von musealer Nutzung des Stadthauses absehen
Vorlage NR 195 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.12.2016, NR 195


Betreff:

Von musealer Nutzung des Stadthauses absehen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine museale Nutzung des Stadt Hauses aus und erteilt entsprechenden Ideen eine klare Absage.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die Räumlichkeiten des Stadthauses unverzüglich der seit langem geplanten Nutzung als Veranstaltungsort zuzuführen und dafür zu sorgen, dass die hierzu notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird.   

 

Begründung:

Das Stadthaus ist seit einigen Wochen fertig gestellt und könnte prinzipiell seiner vorgesehenen Nutzung als Veranstaltungsort zugeführt werden, gäbe es nicht Ideen, dort auch ein Museum einzurichten. Eine museale Nutzung würde nach den Worten des Geschäftsführers der Dom-Römer-GmbH aber Umplanungen und Umbauten (Raumkonzept, Einbruchsvorsorge etc.) am gerade bezugsfertigen Gebäude bedeuten. Diese derzeit ungewisse Gemengelage verhindert gegenwärtig die Nutzung als Veranstaltungsort, obwohl offenbar eine nicht unerhebliche Nachfrage nach Anmietungen besteht. Daher sollte dem Ansinnen einer musealen Nutzung eine klare Absage erteilt werden und das Stadthaus endlich seiner vom Magistrat seit langem vorgesehenen und kommunizierten Bestimmung zugeführt werden.

Das Gebäude bereits so kurz nach seiner Fertigstellung umzubauen, wäre in höchstem Maße unsinnig und würde in der Öffentlichkeit zu Recht als inakzeptable Geldverschwendung bezeichnet werden.   

 

 



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Annette Rinn
           Stadtv. Elke Tafel-Stein
           Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 09.02.2017, NR 244

Zuständige Ausschüsse:
           Kultur- und Freizeitausschuss
           Sonderausschuss "Dom-Römer"
           Haupt- und Finanzausschuss
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 14.12.2016


Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 32

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Entscheidung über die Vorlage NR 195 wird auf den Ältestenausschuss delegiert.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


8. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.12.2016, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 195 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat.
b) Die Vorlage NR 195 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Sonderausschuss "Dom-Römer" und den Kultur- und Freizeitausschuss überwiesen.


Abstimmung:

zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)


7. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.01.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER


3. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 23.01.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


8. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 09.02.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


4. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 20.02.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Frau Tafel-Stein erkundigt sich nach der Preisstruktur für die Vermietung des Stadthauses. Es wird auf die Niederschrift der letzten Sitzung des Dom-Römer Sonderausschuss verwiesen. Nach der Auswertung der Vermietung in diesem Jahr wurde ein Bericht des Dezernats V zugesagt.

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION


9. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 09.03.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


10. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.04.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


11. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2017, TO I, TOP 48

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 244 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 244)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 195 = Annahme im Rahmen NR 244, NR 244 = Annahme)


5. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 29.05.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 244 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE gegen BFF (= Annahme)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und BFF


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (NR 195 und NR 244 = Annahme)


14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 244 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen NR 244)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1431, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017