PARLIS - Verkleinerung des Magistrats
Vorlage NR 196 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.12.2016, NR 196


Betreff:

Verkleinerung des Magistrats



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Auf eine Wiederwahl des derzeitigen Gesundheits- und Personaldezernenten wird verzichtet. Nach Ablauf seiner Amtsperiode im Juni 2017 wird der hauptamtliche Magistrat um eine Dezernentenstelle auf neun Stellen verkleinert.

 

 

Begründung:

Der Magistrat wurde nach der Kommunalwahl 2016 von der schwarz-rot-grünen Koalition unnötig um eine Dezernentenstelle auf nunmehr zehn Stellen ausgeweitet. Der Ablauf der Amtsperiode des derzeitigen Gesundheits- und Personaldezernenten bietet Gelegenheit, dies zu korrigieren und einen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes zu leisten.

 

 



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Annette Rinn
           Stadtv. Elke Tafel-Stein
           Stadtv. Stephanie Wüst
           Stadtv. Yanki Pürsün
           Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim
           Stadtv. Gert Trinklein
           Stadtv. Dr. Uwe Schulz

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Sonstige vom 10.01.2017, S 98

Versandpaket: 21.12.2016


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Stadtverordnetenversammlung stellt Stadtrat Stefan Majer gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO zur Wiederwahl.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 20.07 Uhr bis 20.26 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

87    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

87    

Ja-Stimmen:    

58    

Nein-Stimmen:    

28    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vornahme der Wiederwahl gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

2.

a) Die Vorlage NR 196 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

90    

Ja-Stimmen:    

19    

Nein-Stimmen:    

70    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 196 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

3.

a) Die Vorlage NR 207 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

1    

Gültige Stimmen:    

89    

Ja-Stimmen:    

14    

Nein-Stimmen:    

74    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 207 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

4.

a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 225 wie folgt geändert hat: In Ziffer 3. wird nach dem Wort "Antirassismus" das Wort "Antisemitismus" eingefügt.

b) Der Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL, die Vorlage NR 225 in zwei Abschnitten abzustimmen (Ziffer 1. = geheim, getrennt von Ziffer 2. bis 7. = öffentlich), wird mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, BFF und FRAKTION gegen die Stimmen von LINKE., 6 FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL bei Enthaltung AfD abgelehnt.

c) Die geänderte Vorlage NR 225 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

d) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

e) Abstimmungsergebnis zu NR 225:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

90    

Ja-Stimmen:    

15    

Nein-Stimmen:    

75    

Enthaltungen:    

0    


f) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 225 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.


Beschlussausfertigung(en):

§ 937, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017