PARLIS - Reduzierung der Anzahl hauptamtlicher Beigeordneter
Vorlage NR 207 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.12.2016, NR 207


Betreff:

Reduzierung der Anzahl hauptamtlicher Beigeordneter



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten wird von derzeit zehn auf neun reduziert.

 

 

Begründung:

Die Anzahl der hauptamtlichen Dezernenten betrug seit vielen Jahren neun. Die Zuschnitte der einzelnen Dezernate wurde dabei im Laufe der Zeit verändert und den jeweiligen Erfordernissen angepasst. Die Anzahl der Dezernenten hat sich dabei nicht als zu gering erwiesen. Im Gegenteil: als die Amtszeit des Stadtrats Volker Stein 2013 endete, gab es Überlegungen, dessen Zuständigkeitsbereiche auf die übrigen Dezernate zu verteilen. Auch der Oberbürgermeister sprach sich seinerzeit für eine Reduzierung der Anzahl der Dezernenten (von neun auf acht) aus. Diesen Vorschlägen folgte die Stadtverordnetenversammlung nicht. Es war jedoch offenkundig, dass die Anzahl von neun hauptamtlichen Dezernenten in jedem Fall ausreichend ist.

 

Im Zuge der Koalitionsbildung nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 wurde - ganz offensichtlich aus Gründen der Koalitionsarithmetik - die Zahl der Dezernenten auf zehn erhöht, ohne dass eine sachliche Notwendigkeit gegeben war. Begründet wurde dies mit wachsenden Aufgaben aufgrund der Zunahme der Bevölkerung. Diese Begründung ist wenig überzeugend. So besitzt Hamburg mit 1,7 Mio Einwohnern neben dem Bürgermeister 11 Senatoren, Berlin mit 4,4 Mio Einwohnern nur 7. Auch die Hessische Landesregierung - zuständig für etwa 6 Mio Einwohner - besitzt nur 8 Ministerien.

 

Die Einrichtung eines zehnten Dezernates hat somit keine sachlichen Gründe, sondern ist ausschließlich der Koalitionsarithmetik geschuldet. Dies zeigt sich auch in der Verteilung der Aufgaben. Das neu errichtete Dezernat ist zuständig für das Personalwesen und Gesundheit. Bislang wurde diese Aufgabe vom Oberbürgermeister bzw. der Umweltdezernentin wahrgenommen - neben ihren zahlreichen anderen Verpflichtungen und Aufgaben. Die genannten Bereiche sind nicht geeignet, ein eigenes Dezernat zu begründen, das jährlich Kosten von etwa € 300.000 verursacht.

 

Daher soll das zehnte Dezernat wieder aufgelöst und dessen Aufgaben anderen Dezernaten zugewiesen werden. Der Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers mit dem 16.06.2017 bietet hierfür die passende Gelegenheit. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Wiederwahl für die Plenarsitzung am 26.01.2017 vorgesehen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen, diese Wiederwahl nicht vorzunehmen und damit die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten wieder auf die angemessene Anzahl von neun zu reduzieren.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Sonstige vom 10.01.2017, S 98

Versandpaket: 11.01.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Stadtverordnetenversammlung stellt Stadtrat Stefan Majer gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO zur Wiederwahl.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 20.07 Uhr bis 20.26 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

87    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

87    

Ja-Stimmen:    

58    

Nein-Stimmen:    

28    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vornahme der Wiederwahl gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

2.

a) Die Vorlage NR 196 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

90    

Ja-Stimmen:    

19    

Nein-Stimmen:    

70    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 196 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

3.

a) Die Vorlage NR 207 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

1    

Gültige Stimmen:    

89    

Ja-Stimmen:    

14    

Nein-Stimmen:    

74    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 207 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

4.

a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 225 wie folgt geändert hat: In Ziffer 3. wird nach dem Wort "Antirassismus" das Wort "Antisemitismus" eingefügt.

b) Der Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL, die Vorlage NR 225 in zwei Abschnitten abzustimmen (Ziffer 1. = geheim, getrennt von Ziffer 2. bis 7. = öffentlich), wird mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, BFF und FRAKTION gegen die Stimmen von LINKE., 6 FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL bei Enthaltung AfD abgelehnt.

c) Die geänderte Vorlage NR 225 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

d) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

e) Abstimmungsergebnis zu NR 225:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

90    

Ja-Stimmen:    

15    

Nein-Stimmen:    

75    

Enthaltungen:    

0    


f) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 225 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.


Beschlussausfertigung(en):

§ 937, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017