PARLIS - Fahrstreifenmarkierungen
Vorlage NR 208 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.01.2017, NR 208


Betreff:

Fahrstreifenmarkierungen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die auf verschiedenen mehrspurigen Straßen in der Vergangenheit entfernten Fahrstreifenmarkierungen wieder anzubringen.

 

 

 

Begründung:

Der Magistrat beantwortete in der 7. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 die Frage Nr. 326. Gegenstand der Frage war die für Verkehrsteilnehmer auf einigen Straßen und Brücken unklare Situation, die dadurch entstand, dass die Fahrstreifenmarkierungen entfernt worden waren. Fahrstreifenmarkierungen dienen dazu, die jeweiligen Fahrstreifen für die Verkehrsteilnehmer zu kennzeichnen und damit Klarheit zu schaffen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Einteilung von Straßen, auf denen aufgrund ihrer Breite mehrere Fahrzeuge nebeneinander fahren können, in mehrere Fahrstreifen, ist sinnvoll und wird auch in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 26.01.2001, i. d. F. vom 22.09.2015, ausdrücklich empfohlen: "zu § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge: ist auf einer Straße auch nur zu gewissen Tageszeiten mit so dichtem Verkehr zu rechnen, dass Kraftfahrzeuge vom Rechtsfahrgebot abweichen dürfen oder mit Nebeneinanderfahren zu rechnen ist, empfiehlt es sich, die für den gleichgerichteten Verkehr bestimmten Fahrstreifen einzeln durch Leitlinien (Zeichen 340) zu markieren. Die Fahrstreifen müssen so breit sein, dass sicher nebeneinander gefahren werden kann".

 

Der Magistrat vertritt in dieser Frage eine andere Auffassung. So führt er in seiner Antwort zur Frage 326 aus, dass "der Verzicht in der Innenstadt auf Fahrstreifenmarkierungen im Einrichtungsverkehr, ... der Dämpfung der Geschwindigkeit und letztendlich der Verkehrssicherheit" dienen soll. Und weiter: "Die hier angesprochene sogenannte "überbreite Fahrspur" führt durch den Verzicht der Spurmarkierung zu einer Aufhebung zweier separater Fahrspuren unter Beibehaltung einer zweistreifigen Verkehrsführung. Sie veranlasst den Fahrzeughalter aufgrund der geringeren Fahrzeugabstände zu erhöhter Aufmerksamkeit mit einer daraus resultierenden Geschwindigkeitsreduzierung".

 

Übersetzt bedeutet dies, dass der Magistrat ganz gezielt unfallträchtige Situationen herbeiführt, um die Verkehrsteilnehmer zu einer erhöhten Aufmerksamkeit und zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit zu nötigen. Es bestehen auch erhebliche Zweifel; ob der Magistrat als Straßenverkehrsbehörde dazu befugt ist, durch diese Maßnahme auf die Fahrgeschwindigkeit Einfluss zu nehmen. Die zulässige Geschwindigkeit für Kraftfahrzeuge innerhalb geschlossener Ortschaften ist durch Bundesrecht (StVO) geregelt. Soweit eine kommunale Behörde in bestimmten Straßen eine Reduzierung der Geschwindigkeit für sinnvoll hält, kann sie dies im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften anordnen - etwa durch Einführung einer Tempo-30-Zone. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit durch gezieltes Herbeiführen unfallträchtiger Situationen erscheint mehr als fragwürdig und ist daher abzulehnen.

 

Die vom Magistrat vorgenommene Maßnahme - Entfernung einer eindeutigen Fahrstreifenmarkierung - führt nicht zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern zu einer Erhöhung der Unfallgefahr und damit einer Reduzierung der Verkehrssicherheit. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die in der Vergangenheit entfernten Fahrstreifenmarkierungen wieder anzubringen.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Frage vom 09.12.2016, F 326

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 18.01.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 208 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 16

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1068, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017