PARLIS - Keine bunte, sondern eine kompetente Stadtverwaltung!
Vorlage NR 209 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.01.2017, NR 209


Betreff:

Keine bunte, sondern eine kompetente Stadtverwaltung!



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Einstellung von Bewerbern für die städtische Verwaltung ausschließlich fachliche Kriterien zu berücksichtigen, nicht jedoch die "interkulturelle Kompetenz".

 

 

 

 

Begründung:

Die FAZ berichtete am 30.12.2017 unter der Überschrift "Bunte Verwaltung erwünscht" über die vom Magistrat geforderte "interkulturelle" Kompetenz in der Stadtverwaltung (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-bunte-verwaltung-erwuenscht-14597032.html).

 

Die Zeitung führt dazu aus, dass Bewerber um Stellen in der Verwaltung der Stadt Frankfurt zukünftig nicht nur nach Fachkompetenz oder Führungsstärke bewertet werden, sondern zusätzlich auch nach interkultureller Kompetenz. Das letztgenannte Kriterium sei - so die zuständigen Dezernenten für Integration bzw. Personal - als zusätzliches Kriterium in das Beurteilungsverfahren eingefügt worden, das gleichrangig neben der fachlichen Kompetenz bewertet werde. Erklärtes Ziel sei es, den Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung zu erhöhen, da diese "in der Verwaltung unterrepräsentiert und benachteiligt" seien.

 

Den Begriff der "interkulturelle Kompetenz" versteht der Personaldezernent als "wertschätzend-akzeptierend und gleichzeitig konstruktiven" Umgang mit dem Gegenüber. Es bedeute, etwas über "kulturelle Unterschiede" zu wissen und die Haltung zu haben, dass man "diese als gleichwertig anerkennt".

 

Dies wird auch an einem Beispiel erläutert: "Dass man als Mitarbeiter der Frankfurter Verwaltung einer Kopftuchträgerin ablehnend gegenübersteht, ist ein Durchfallkriterium. Dass man ihr zumindest nicht ablehnend gegenübersteht, eine Minimalanforderung. Zu wissen, wie man dieses Kopftuch nennt und warum es getragen wird, würde schon Punkte auf der interkulturellen Kompetenz-Skala bringen. Und dann gegebenenfalls noch zu reflektieren, dass man als Mann dieser Frau vielleicht nicht die Hand geben sollte, ohne darüber empört zu sein, das dürfte schon ein paar Pluspunkte einbringen".

 

Während Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte feste Bestandteile der westlichen Kultur darstellen, sind diese in verschiedenen anderen Kulturen unbekannt. Es gibt Kulturen, die Demokratie und Gleichberechtigung ablehnen, Menschenrechte unter religiösen Vorbehalt stellen und Apostasie, Homosexualität oder Ehebruch mit öffentlich vollzogener Hinrichtung bestrafen. Selbst wenn man eine Gleichwertigkeit aller Kulturen unterstellt, sind verschiedene Kulturen inkompatibel, eine "wertschätzende Akzeptanz" bestimmter Kulturen, wie die der Magistrat fordert, daher abzulehnen. Wer in der demokratischen, westlich-aufgeklärten Kultur verwurzelt ist, kann keine wertschätzende Akzeptanz für archaische Kulturen aufbringen, in denen Menschen für einen Wechsel der Religion öffentlich enthauptet oder für homosexuelle Handlungen an Baukränen aufgehängt werden.

 

Wer in der Verwaltung der Stadt Frankfurt tätig werden möchte, muss sich - unabhängig von der Herkunft - ohne jede Einschränkung zu Grundgesetz, Demokratie und westlicher Kultur bekennen. Daher muss sich die Auswahl der Mitarbeiter an deren fachlicher Eignung orientieren, nicht jedoch an "interkultureller Kompetenz".

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 18.01.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.02.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 209 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF (= Annahme)
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 209 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1069, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017