PARLIS - Ordnungswidrigkeitstatbestände statistisch erfassen
Vorlage NR 210 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.01.2017, NR 210


Betreff:

Ordnungswidrigkeitstatbestände statistisch erfassen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die vom Ordnungsamt verfolgten Ordnungswidrigkeiten nach den einzelnen Tatbeständen zu erfassen und über die Daten in regelmäßigen Abständen (einmal pro Jahr) zu berichten.

 

 

 

Begründung:

Der Magistrat beantwortete in der 7. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016 die Frage Nr. 365. Gegenstand der Frage war die illegale Müllentsorgung bzw. die Anzahl der damit in Zusammenhang stehenden Ordnungswidrigkeitsverfahren. Der Magistrat führte in seiner Antwort aus, dass dem Ordnungsamt stehen in dieser Frage keine statistischen Daten zu einzelnen Ordnungswidrigkeitstatbeständen zur Verfügung. Tatsächlich werden vom Ordnungsamt zahlreiche unterschiedliche Tatbestände verfolgt und geahndet. Da die Daten zu den einzelnen Fällen insgesamt in einem Datenverarbeitungssystem gespeichert sind, sollte es mit geringem Aufwand möglich sein, eine Statistik - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Tatbeständen - zu erstellen. Diese Statistik ist sinnvoll und erforderlich, um sich einen Überblick über Anzahl der einzelnen Ordnungswidrigkeitstatbestände und damit über die Wirksamkeit der Verfolgung und der jeweiligen präventiven Maßnahmen zu verschaffen. Gerade bei dem vom Fragesteller angesprochenen Tatbestand (illegale Müllentsorgung) erscheinen angesichts der zunehmenden Vermüllung der Stadt sowohl die Prävention als auch die Verfolgung als äußerst unzureichend.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Frage vom 09.12.2016, F 365

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 18.01.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.02.2017, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 210 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 33

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 210 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 210 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1070, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017