PARLIS - Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung
Vorlage NR 215 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.01.2017, NR 215


Betreff:

Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, über die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Standorte für eine Videoüberwachung hinaus keine weitere Videoüberwachung zu beschließen.

 

 

Begründung:

Die Römerkoalition hat sich im Koalitionsvertrag auf zwei zusätzliche Standorte für eine Videoüberwachung nach kontroverser Diskussion geeinigt. Diese Einigung wird von der CDU nach nur einem halben Jahr bereits wieder in Frage gestellt. Anlass hierfür war der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Hieraus resultieren Forderungen nach weiterer Videoüberwachung, ohne jeden sicherheitspolitischen Zusammenhang mit dem Berliner Ereignis. So soll nunmehr an der Hauptwache, auf der Zeil und auf dem Römerberg eine weitere Videoüberwachung erfolgen. Die SPD hat Zustimmung signalisiert, sofern ihre Forderung nach mehr Polizeipräsenz auf der Straße erfüllt wird. Diese Argumentation ist politisch völlig sinnfrei. Die Forderung nach mehr Polizeipräsenz auf der Straße ist zwar richtig und wird auch von den Liberalen in vollem Umfange unterstützt, deren Umsetzung ist jedoch ein Argument dafür, eine weitere Videoüberwachung gerade nicht als erforderlich anzusehen. Der hilflose Protest der Grünen ist für die Entscheidung in dieser Frage irrelevant, da diese in der Koalition ohnehin nur eine untergeordnete Rolle spielen.

 

Bei der Entscheidung über die Einführung eines Standortes für die Videoüberwachung ist zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung abzuwägen. Vor diesem Hintergrund befürwortet die FDP die Einführung der Videoüberwachung an besonders gefahrgeneigten Orten. So halten die Liberalen die Videoüberwachung für einen wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur an Flughäfen, Bahnhöfen, Verkehrsanlagen wie U- und S-Bahnstationen, oder an Standorten, bei denen aufgrund konkreter Erkenntnisse ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotential belegt ist. Dies ist bei den zusätzlich diskutierten Standorten, wie Hauptwache, Zeil, oder Römerberg nicht ersichtlich. Es besteht die Gefahr, dass die CDU mit ihrer Taktik "zwei Schritte nach vorne und einen Schritt zurück" den Einstieg in die flächendeckende Videoüberwachung sucht. Weitere Forderungen nach neuerlichen Anschlägen sind absehbar. Dies ist in keinem Falle mehr mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.

 

Vor der Einrichtung weiterer Standorte für die Videoüberwachung wäre es außerdem durchaus zielführend, die bereits bestehenden Videoüberwachungsanlagen in der Weise technisch auszurüsten, dass sie auch in der Lage sind, verwertbares Bildmaterial zu liefern. Dies ist momentan nach Auskunft der Polizeibehörden nicht der Fall.

 

Des Weiteren sollte der Ausgangspunkt der streitgegenständlichen Diskussion nicht unberücksichtigt gelassen werden. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten zwei Jahre unter Nichtberücksichtigung der einschlägigen rechtlichen, insbesondere europarechtlichen Rahmenbedingungen, hat zu einem entsprechenden Transfer kriminalsoziologisch problematischen Strukturen geführt, deren Folgen wiederum entsprechende, die Allgemeinheit beunruhigende Straftaten waren. Es kann nicht angehen, den so selbstgeschaffenen Tatbestand nunmehr zum Vorwand zu nehmen, mit einer immer weiter ausufernden Sicherheitsarchitektur sowie neuen Sicherheitsgesetzen und Gesetzesverschärfungen den liberalen Rechtsstaat und die Bürgerrechte abzubauen. Dies wird die FDP als Bürgerrechtspartei nicht hinnehmen. Den Menschen muss ehrlicherweise verdeutlicht werden, dass es auch im Hinblick auf die politischen Veränderungen der letzten zwei Jahre einen absoluten Schutz vor Straftaten nicht gibt.

 



Antragsteller:
           FDP

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Annette Rinn
           Stadtv. Dr. Uwe Schulz
           Stadtv. Elke Tafel-Stein
           Stadtv. Stephanie Wüst
           Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim
           Stadtv. Gert Trinklein
           Stadtv. Yanki Pürsün

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 18.01.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.02.2017, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL


9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.03.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Kliehm, Dr. Schulz, Schenk, Burcu, Dr. Christoph Schmitt, Förster und Zieran sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis.

2.

a) Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Kliehm, Dr. Schulz, Schenk, Burcu, Dr. Christoph Schmitt, Förster und Zieran sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL


11. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.05.2017, TO I, TOP 34

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.06.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


13. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Beratung der Vorlage)


16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Beratung der Vorlage)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Beratung der Vorlage)

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


15. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 13.11.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Beratung der Vorlage)


18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Beratung der Vorlage)


16. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 11.12.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


Beschlussausfertigung(en):

§ 1056, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017
§ 1191, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017
§ 1295, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017
§ 1433, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017
§ 1535, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017
§ 1671, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017
§ 1817, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017
§ 1944, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017