PARLIS - Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen
Vorlage NR 216 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.01.2017, NR 216


Betreff:

Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, ein Sozialticket für weniger als 25 Euro im Monat für Personen anzubieten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, nach dem auch Personen mit geringem Einkommen das Sozialticket mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand erhalten.

 

 

Begründung:

Eine Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000) kostet zurzeit für Erwachsene ohne Ermäßigung 87,40 Euro. Im Regelsatz des Arbeitslosengeld II (ALG II) für Erwachsene in Höhe von 409 Euro sind allerdings die Ausgaben für Mobilität mit 25,77 Euro im Monat vorgesehen. Eine Angleichung des Preises für den öffentlichen Nahverkehr an den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Anteil für Mobilität ist dringend erforderlich. Ziel muss sein, dass am Ende des Monats noch Geld für andere Ausgaben übrig ist - für Verkehrsmittel wie ein Fahrrad oder gelegentliche Fernreisen.

 

Bisher gibt es eine Ermäßigung für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes - sie erhalten das Monatsticket für 61,90 Euro. Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben Einzelpersonen mit einem Nettoeinkommen von derzeit maximal 912 Euro. Unabhängig davon, ob eine Berechtigung für den Frankfurt-Pass besteht oder nicht, wollen wir Personen mit geringem Einkommen nicht die Möglichkeit verwehren, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Da derzeit oft ein bedeutender Anteil des Einkommens für den ÖPNV aufgewendet werden muss, bleiben andere Ausgaben zwangsläufig auf der Strecke - zum Beispiel für gesunde Ernährung und Kleidung.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
          Verkehrsausschuss
           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Versandpaket: 25.01.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 216 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 216 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 216 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 216 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1071, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017