PARLIS - Bebauungsplan für die Fläche .Altes Polizeipräsidium.
Vorlage NR 219 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.01.2017, NR 219


Betreff:

Bebauungsplan für die Fläche "Altes Polizeipräsidium"



Das Gebäude des alten Polizeipräsidiums an der Friedrich-Ebert-Anlage steht seit 2003 leer und verkommt zusehends. Die Zukunft des Objektes ist weiterhin unklar, nachdem das Land Hessen als Eigentümer des Gebäudes über einen längeren Zeitraum erfolglos versucht hat, einen Käufer zu finden. Das Gebäude befindet sich in einem besonders exponierten Bereich zwischen Hauptbahnhof und Messe - sowohl im Hinblick auf die Lage als auch auf den Flächenbedarf in der Stadt ist es nicht vertretbar, das Areal weiterhin über einen längeren Zeitraum ungenutzt zu lassen.

 

Der aktuelle Bebauungsplan sieht für diese Fläche ein bis zu 145 Meter hohes Hochhaus im Hof und den Erhalt des teilweise denkmalgeschützten Altbaus vor. Darüber hinaus könnten auf dem gesamten Areal zwischen Hohenstaufenstraße, Ludwigstraße, Mainzer Landstraße und Friedrich-Ebert-Anlage auch Büros und Wohnungen mit zugehöriger Infrastruktur entstehen, falls sich Investoren mit einem überzeugenden Konzept finden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, den aktuellen Bebauungsplan B 556 weiter zu entwickeln bzw. zu ändern, um den heutigen Bedürfnissen der Stadtentwicklung an diesem zentralen Standort besser zu entsprechen und die Chancen einer Realisierung zu erhöhen. So soll geprüft werden, inwieweit auf Teilen des Areals Wohnungsbau und auch Flächen für Kindertageseinrichtungen und Schulen ermöglicht werden können. Der bisher nach dem Hochhaus Rahmenplan hier vorgesehene Standort ist zu überprüfen.

 

 

 



Antragsteller:
           CDU
           SPD
           GRÜNE

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Dr. Nils Kößler
           Stadtv. Martin Daum
           Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek
           Stadtv. Michael zu Löwenstein
           Stadtv. Christiane Loizides
           Stadtv. Gregor Amann
           Stadtv. Christian Heimpel
           Stadtv. Sieghard Pawlik
           Stadtv. Birgit Puttendörfer
           Stadtv. Holger Tschierschke
           Stadtv. Ulrich Baier
           Stadtv. Beatrix Baumann
           Stadtv. Manuel Stock

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 25.01.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 20

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 128) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 148) und BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten bleibt)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Vorlage NR 128 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.

2.

a) Die Vorlage NR 148 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.

3.

a) Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Yilmaz, Dr. Kößler, Tafel-Stein, Baier, Pawlik, Zieran, Müller, Stock und Kliehm sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 3.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 128), FDP (= Annahme im Rahmen NR 148), BFF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die denkmalgeschützte Bausubstanz erhalten bleibt) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 942, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017