PARLIS - Verantwortung behalten - kein Verkauf des Kinderhauses Frank
Vorlage NR 222 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.01.2017, NR 222


Betreff:

Verantwortung behalten - kein Verkauf des Kinderhauses Frank



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der vae e.V. (Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. und vae gGmbh) Träger des Kinderhauses Frank bleibt und der jetzige Standort erhalten wird. Sollte ein Um- bzw. Neubau unumgänglich sein, muss dieser im laufenden Betrieb stattfinden.

 

2. Der Magistrat wird beauftragt, für eine ausreichende Refinanzierung der Einrichtung zu sorgen.

 

 

Begründung:

Das Kinderhaus Frank ist eine Wohneinrichtung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und besonders hohem Pflegebedarf. Seit 1995 ist der vae e. V. Träger des zuletzt 2005 erweiterten Kinderhauses. Momentan wohnen 18 Kinder und Jugendliche in der Einrichtung und werden dort betreut und gepflegt.

 

Die intensiv-pflegebedürftigen Kinder und Jugendlichen haben hier Bezugsärzt*innen und Bezugskrankenhäuser, zum Beispiel die Uniklinik Frankfurt am Main.

Der vae e. V. plant, sich als Träger des Kinderhauses Frank, Ende März 2017 zurückzuziehen und die Einrichtung an den St. Vincenzstift abzugeben. Dieser will das bestehende Gebäude abreißen und an selbiger Stelle einen Neubau errichten. Die geplante Bauzeit wird mit drei Jahren angegeben.

 

Mit dem Verkauf des Hauses verliert die Stadt Frankfurt erheblich an Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung und den Erhalt des für Frankfurter*innen einmaligen Angebots. Derzeit ist Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld im Vorstand des Träger Vereins.

Der vae e. V. begründet den Verkauf des Kinderhauses Frank mit zwei Punkten:

1. Das Kinderhaus Frank sei die einzige stationäre Einrichtung des vae e. V. und würde somit nicht in das Gesamtkonzept passen - dies nach 21jähriger Trägerschaft des Kinderhauses anzuführen, ist wenig glaubwürdig.

2. Das Kinderhaus Frank würde ein jährliches "Defizit" von 200.000 Euro "erwirtschaften". Da die Betreuung von Kinder und Jugendlichen nicht profitorientierter Logik unterworfen werden kann, kann hier höchstens von einer nichtgedeckten Refinanzierung die Rede sein.

 

Letztendlich ist es eine politische Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main, das Kinderhaus Frank mit seinem einmaligen Angebot für Frankfurter*innen zu erhalten, in Frankfurter Trägerschaft zu belassen und die Refinanzierungslücke aus Haushaltsmitteln zu schließen.

 

Sollte ein Um- bzw. Neubau unumgänglich sein, um die Einrichtung und das Angebot langfristig für das Gebiet der Stadt Frankfurt zu sichern, ist dieser bei laufendem Betrieb möglich. Das Kinderhaus Frank besteht aus zwei Gebäudekomplexen  - Wohngruppe und intensive Pflege. Einzelne Komplexe können für Baumaßnahmen geräumt und die Bewohner*innen intern verlegt werden.

Eine Verlegung in andere Einrichtungen ist für die Kinder und Jugendlichen eine nicht hinnehmbare Belastung. Sie würden aus ihrer gewohnten sozialen Umgebung und aus den bestehenden medizinischen Versorgungsnetzen gerissen. Zudem müssten die Kinder innerhalb von drei Jahren zwei- bis dreimal umziehen. Erst in die Ausweicheinrichtung und dann - je nachdem, ob sie über 18 oder jünger sind - wieder zurück und dann später in eine Einrichtung für Erwachsene oder aber eben direkt in eine neue Einrichtung.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 22.02.2017, NR 260

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Beratung im Ortsbeirat: 6

Zuständige sonstige Gremien:
           Jugendhilfeausschuss

Versandpaket: 25.01.2017


Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 30

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 34

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 260 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

zu 2.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 222 = Annahme)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.

Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 222 auf Antrag von LINKE. und FDP:

Stadtverordneter Dr. Alt    

fehlt    

Stadtverordneter Amann    

Nein    

Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

Nein    

Stadtverordnete auf der Heide    

Nein    

Stadtverordnete Ayyildiz    

Ja    

Stadtverordneter Bäppler-Wolf    

fehlt    

Stadtverordneter Baier    

Nein    

Stadtverordneter Bakakis    

Nein    

Stadtverordnete Baumann    

Nein    

Stadtverordneter Becker    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Betakis    

Nein    

Stadtverordnete Brandt    

Nein    

Stadtverordneter Brillante    

fehlt    

Stadtverordnete Buchheim    

Ja    

Stadtverordneter Burcu    

Nein    

Stadtverordnete Burkert    

Nein    

Stadtverordnete Busch    

Nein    

Stadtverordnete Dalhoff    

fehlt    

Stadtverordneter Daum    

Nein    

Stadtverordnete David    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Deusinger    

Nein    

Stadtverordnete Ditfurth    

Ja    

Stadtverordnete Dorn    

fehlt    

Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

Nein    

Stadtverordneter Emmerling    

Nein    

Stadtverordnete Fischer    

Nein    

Stadtverordneter Förster    

Nein    

Stadtverordneter Frischkorn    

Nein    

Stadtverordneter Fuchs    

Ja    

Stadtverordneter Gannoukh    

Nein    

Stadtverordnete Gebhardt    

Nein    

Stadtverordnete Hahn    

Ja    

Stadtverordnete Hanisch    

Nein    

Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche    

fehlt    

Stadtverordneter Heimpel    

Nein    

Stadtverordneter Homeyer    

Nein    

Stadtverordnete Hübner    

Ja    

Stadtverordneter Kirchner    

Nein    

Stadtverordneter Kliehm    

Ja    

Stadtverordneter Klingelhöfer    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kochsiek    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kochte    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Kößler    

fehlt    

Stadtverordnete Krause    

Enthaltung    

Stadtverordneter Lange    

Nein    

Stadtverordnete Leineweber    

fehlt    

Stadtverordneter Leonhard    

Nein    

Stadtverordneter zu Löwenstein    

Nein    

Stadtverordnete Loizides    

Nein    

Stadtverordnete Luxen    

Nein    

Stadtverordnete Meister    

Nein    

Stadtverordnete Momsen    

Nein    

Stadtverordneter Müller    

Ja    

Stadtverordneter Mund    

Ja    

Stadtverordneter Ochs    

fehlt    

Stadtverordnete Pauli    

fehlt    

Stadtverordneter Paulsen    

Nein    

Stadtverordneter Pawlik    

Nein    

Stadtverordnete Pfreundschuh    

Nein    

Stadtverordneter Podstatny    

Nein    

Stadtverordneter Popp    

Nein    

Stadtverordneter Pürsün    

Ja    

Stadtverordnete Purkhardt    

Nein    

Stadtverordnete Puttendörfer    

Nein    

Stadtverordneter Quirin    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

Ja    

Stadtverordneter Reschke    

Ja    

Stadtverordnete Rinn    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Römer    

fehlt    

Stadtverordnete Romic-Stojanovic    

Nein    

Stadtverordnete Ross    

Nein    

Stadtverordneter Schenk    

Ja    

Stadtverordnete Scheurich    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt    

fehlt    

Stadtverordneter Hubert Schmitt    

Nein    

Stadtverordneter Thomas Schmitt    

fehlt    

Stadtverordnete Schubring    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Schulz    

Ja    

Stadtverordneter Siefert    

fehlt    

Stadtverordneter Siegler    

Nein    

Stadtverordnete Stilgenbauer    

Nein    

Stadtverordneter Stock    

Nein    

Stadtverordnete Tafel-Stein    

Ja    

Stadtverordnete Dr. Teufel    

Nein    

Stadtverordneter Trinklein    

fehlt    

Stadtverordneter Tschierschke    

fehlt    

Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim    

Ja    

Stadtverordneter Wehnemann    

Nein    

Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

Nein    

Stadtverordnete Wüst    

Ja    

Stadtverordneter Wurtz    

Enthaltung    

Stadtverordneter Yilmaz    

Ja    

Stadtverordneter Zieran    

Ja    

2.

a) Die Vorlage NR 260 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Buchheim, Pürsün, Schubring, Schenk, Ross und Frischkorn sowie von Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld dienen zur Kenntnis.

Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 260 auf Antrag von LINKE. und FDP:

Stadtverordneter Dr. Alt    

fehlt    

Stadtverordneter Amann    

Nein    

Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi    

Nein    

Stadtverordnete auf der Heide    

Nein    

Stadtverordnete Ayyildiz    

Ja    

Stadtverordneter Bäppler-Wolf    

fehlt    

Stadtverordneter Baier    

Nein    

Stadtverordneter Bakakis    

Nein    

Stadtverordnete Baumann    

Nein    

Stadtverordneter Becker    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Betakis    

Nein    

Stadtverordnete Brandt    

Nein    

Stadtverordneter Brillante    

fehlt    

Stadtverordnete Buchheim    

Ja    

Stadtverordneter Burcu    

Nein    

Stadtverordnete Burkert    

Nein    

Stadtverordnete Busch    

Nein    

Stadtverordnete Dalhoff    

fehlt    

Stadtverordneter Daum    

Nein    

Stadtverordnete David    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Deusinger    

Nein    

Stadtverordnete Ditfurth    

Ja    

Stadtverordnete Dorn    

fehlt    

Stadtverordneter Dr. Dürbeck    

Nein    

Stadtverordneter Emmerling    

Nein    

Stadtverordnete Fischer    

Nein    

Stadtverordneter Förster    

Nein    

Stadtverordneter Frischkorn    

Nein    

Stadtverordneter Fuchs    

Ja    

Stadtverordneter Gannoukh    

Nein    

Stadtverordnete Gebhardt    

Nein    

Stadtverordnete Hahn    

Ja    

Stadtverordnete Hanisch    

Nein    

Stadtverordneter Prof. Dr. Harsche    

fehlt    

Stadtverordneter Heimpel    

Nein    

Stadtverordneter Homeyer    

Nein    

Stadtverordnete Hübner    

Ja    

Stadtverordneter Kirchner    

Nein    

Stadtverordneter Kliehm    

Ja    

Stadtverordneter Klingelhöfer    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kochsiek    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Kochte    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Kößler    

fehlt    

Stadtverordnete Krause    

Enthaltung    

Stadtverordneter Lange    

Nein    

Stadtverordnete Leineweber    

fehlt    

Stadtverordneter Leonhard    

Nein    

Stadtverordneter zu Löwenstein    

Nein    

Stadtverordnete Loizides    

Nein    

Stadtverordnete Luxen    

Nein    

Stadtverordnete Meister    

Nein    

Stadtverordnete Momsen    

Nein    

Stadtverordneter Müller    

Ja    

Stadtverordneter Mund    

Prüfung und Berichterstattung    

Stadtverordneter Ochs    

fehlt    

Stadtverordnete Pauli    

fehlt    

Stadtverordneter Paulsen    

Nein    

Stadtverordneter Pawlik    

Nein    

Stadtverordnete Pfreundschuh    

Nein    

Stadtverordneter Podstatny    

Nein    

Stadtverordneter Popp    

Nein    

Stadtverordneter Pürsün    

Ja    

Stadtverordnete Purkhardt    

Nein    

Stadtverordnete Puttendörfer    

Nein    

Stadtverordneter Quirin    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn    

Ja    

Stadtverordneter Reschke    

Ja    

Stadtverordnete Rinn    

Ja    

Stadtverordneter Dr. Römer    

fehlt    

Stadtverordnete Romic-Stojanovic    

Nein    

Stadtverordnete Ross    

Nein    

Stadtverordneter Schenk    

Prüfung und Berichterstattung    

Stadtverordnete Scheurich    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt    

fehlt    

Stadtverordneter Hubert Schmitt    

Nein    

Stadtverordneter Thomas Schmitt    

fehlt    

Stadtverordnete Schubring    

Nein    

Stadtverordneter Dr. Schulz    

Ja    

Stadtverordneter Siefert    

fehlt    

Stadtverordneter Siegler    

Nein    

Stadtverordnete Stilgenbauer    

Nein    

Stadtverordneter Stock    

Nein    

Stadtverordnete Tafel-Stein    

Ja    

Stadtverordnete Dr. Teufel    

Nein    

Stadtverordneter Trinklein    

fehlt    

Stadtverordneter Tschierschke    

fehlt    

Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim    

Ja    

Stadtverordneter Wehnemann    

Prüfung und Berichterstattung    

Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker    

Nein    

Stadtverordnete Wüst    

Ja    

Stadtverordneter Wurtz    

Enthaltung    

Stadtverordneter Yilmaz    

Ja    

Stadtverordneter Zieran    

Ja    


38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt.


Beschlussausfertigung(en):

§ 1055, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017