PARLIS - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Besetzung der Stelle des Leiters des Amtes für Kommunikation und Stadtmarketing (.KuS.)
Vorlage NR 224 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.01.2017, NR 224


Betreff:

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Besetzung der Stelle des Leiters des Amtes für Kommunikation und Stadtmarketing ("KuS")



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Besetzung der Stelle des Leiters des neu gebildeten Amtes für Kommunikation und Stadtmarketing ("KuS").

 

 

 

Begründung:

Mit dem Magistratsbeschluss vom 13.01.2017 wurde die genannte Stelle besetzt. Vorausgegangen war eine Ausschreibung der Stelle, die jedoch nur aufgrund eines Antrages aus der Stadtverordnetenversammlung erfolgte. Ursprünglich sollte die Stelle ohne Ausschreibung mit dem nun zum Amtsleiter Berufenen besetzt werden. Die Ausschreibung erfolgte dann nur in sehr eingeschränkter Form. Gleichwohl hatten sich fast 50 Personen auf die Stelle beworben. Die Tatsache, dass die Stelle dann an den ursprünglich vorgesehenen Bewerber vergeben wurde, lässt zumindest Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren aufkommen. Insbesondere stellt sich angesichts des Ergebnisses die Frage, ob der Magistrat die gesetzlichen Vorgaben und die von ihm selbst vertretenen Grundsätze hinsichtlich einer Förderung von Frauen in Führungspositionen hinreichend beachtet hat.

 

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. § 50 Abs. 2 HGO ist daher geboten. Vorgelegt werden sollen die Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber sowie die Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren angefertigt wurden.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 25.01.2017


Beratungsergebnisse:

11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 22

 

 

 

 

Beschluss:

a) Der Vorlage NR 224 wird entsprochen.
b) Der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 224 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


10. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.02.2017, TO I, TOP 4

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Vorlage NR 224 wird entsprochen.
b) Der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 224 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1074, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017