PARLIS - Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten
Vorlage NR 225 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.01.2017, NR 225


Betreff:

Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main.

 

2. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und Personaldezernenten werden auf andere Dezernate übertragen.

 

3. Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Oberbürgermeister die Errichtung eines Dezernats vor, das sich mit den Fragen von Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversität und gesellschaftlicher Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen annimmt.

 

4. Das neu zu bildende Dezernat soll

a) eigenständig sein und

b) personell aufgestockt werden.

 

5. Die Ausländerbehörde wird dem neuen Dezernat unterstellt.

 

6. Das neue Dezernat kümmert sich um die Belange von Geflüchteten.

 

7. Die Stelle eines hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats für die Führung des neuen Dezernats wird ausgeschrieben. 

 

 

Begründung:

CDU, SPD und Grüne schlagen in ihrem gemeinsamen Antrag NR 194/2016 die Wiederwahl von Gesundheits- und Personaldezernenten Stefan Majer vor. Dieser Vorschlag geht am gesellschaftlich Notwendigen völlig vorbei.

Schon die Wahl von Stadtrat Jan Schneider war eher parteipolitischen Überlegungen geschuldet als kommunalen Erfordernissen: Schneider wurde erst zum Dezernenten gewählt, und dann mussten Aufgaben für dieses Amt gefunden werden.

Genauso wie damals geht es diesmal um die Schaffung von Versorgungsposten und dient eher der Koalitionsarithmetik.

DIE LINKE. im Römer schlägt dagegen vor, heute wie damals, eine hauptamtliche Dezernentin oder einen Dezernenten für Inklusion und Migration zu wählen. In einer Zeit, in der rechte und islamistische Gewalt zunimmt, "racial-profiling" relativiert wird und Vorurteile und Marginalisierung zunehmen, brauchen wir für Frankfurt ein geeignetes Instrument, um dem entgegenzuwirken.

Das Dezernat für Inklusion und Migration versteht DIE LINKE nicht als eine Einrichtung, die sich den "Problemen" von und mit "Ausländern" annimmt. Wir verstehen darunter einen gesamtgesellschaftlichen, ermöglichenden Ansatz. Es geht um die Frage: Wie gestalten wir das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen - und zwar gemeinsam. Das Dezernat soll Möglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe aller schaffen. Diese Aufgabe kann nicht, wie es derzeit versucht wird, von einer Dezernentin nebenbei erledigt werden.

 

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Sonstige vom 10.01.2017, S 98

Versandpaket: 25.01.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Stadtverordnetenversammlung stellt Stadtrat Stefan Majer gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO zur Wiederwahl.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 20.07 Uhr bis 20.26 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

87    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

87    

Ja-Stimmen:    

58    

Nein-Stimmen:    

28    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vornahme der Wiederwahl gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

2.

a) Die Vorlage NR 196 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

90    

Ja-Stimmen:    

19    

Nein-Stimmen:    

70    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 196 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

3.

a) Die Vorlage NR 207 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

b) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

c) Abstimmungsergebnis:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

1    

Gültige Stimmen:    

89    

Ja-Stimmen:    

14    

Nein-Stimmen:    

74    

Enthaltungen:    

1    


d) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 207 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.

4.

a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 225 wie folgt geändert hat: In Ziffer 3. wird nach dem Wort "Antirassismus" das Wort "Antisemitismus" eingefügt.

b) Der Geschäftsordnungsantrag von ÖkoLinX-ARL, die Vorlage NR 225 in zwei Abschnitten abzustimmen (Ziffer 1. = geheim, getrennt von Ziffer 2. bis 7. = öffentlich), wird mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, BFF und FRAKTION gegen die Stimmen von LINKE., 6 FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL bei Enthaltung AfD abgelehnt.

c) Die geänderte Vorlage NR 225 wird in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 HGO abgelehnt.

d) Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes waren der Stadtverordnetenvorsteher und die Stadtverordneten Martin Daum (CDU), Christian Heimpel (SPD), Dimitrios Bakakis (GRÜNE) und Astrid Buchheim (LINKE.).

(Unterbrechung der Beratungen für die Dauer der geheimen Abstimmung von 19.32 Uhr bis 20.02 Uhr)

e) Abstimmungsergebnis zu NR 225:

Abgegebene Stimmen:    

90    

Ungültige Stimmen:    

0    

Gültige Stimmen:    

90    

Ja-Stimmen:    

15    

Nein-Stimmen:    

75    

Enthaltungen:    

0    


f) Stadtrat Majer war während der Beratung (Sprecherin/Sprecher: Stv. Stock, zu Löwenstein, Busch, Rinn, Schenk, Pauli, Dr. Dr. Rahn und Zieran) und Abstimmung über die Vorlage NR 225 gemäß § 25 HGO im Sitzungssaal nicht anwesend; die Lautsprecheraußenübertragung und der Audiostream waren unterbrochen.


Beschlussausfertigung(en):

§ 937, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017