PARLIS - Straßenmarkierungen
Vorlage NR 230 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.01.2017, NR 230


Betreff:

Straßenmarkierungen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, alle Straßenmarkierungen zu entfernen, die keine Verkehrszeichen i.S. der StVO darstellen.

 

 

 

Begründung:

Mit dem Bericht B 14 vom 13.01.2017 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 117 vom 09.11.2016. Gegenstand der Anfrage waren Straßenmarkierungen, die bislang unbekannt waren und die auch nicht in den Anlagen der Straßenverkehrsordnung erläutert werden (s. Abb. 1 und 2). Der Magistrat begründete in seinem Bericht die Markierungen damit, dass die Markierungen an Stellen angebracht wurden, an denen die Einrichtung eines Fußgängerüberweges ("Zebrastreifen") aus rechtlichen Gründen nicht möglich war, um bei den Verkehrsteilnehmern eine "erhöhte Aufmerksamkeit" zu schaffen.

 

Tatsächlich führen diese Markierungen zur Verunsicherung und teilweise auch zu streitigen Auseinandersetzungen zwischen den Verkehrsteilnehmern, wenn z.B. Fußgänger glauben, an diesen Stellen Vorrang gegenüber Autofahrern und Fahrradfahrern zu besitzen. Teilweise wurde auch beobachtet, dass Kinder an diesen Stellen die Straße überqueren, ohne auf den Verkehrs zu achten, weil sie offensichtlich der Auffassung sind, an diesen Stellen privilegiert zu sein. Im Ergebnis führen die Markierungen daher zur Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer und damit auch zu einem erhöhten Unfallrisiko. Der Magistrat sollte grundsätzlich nur solche Straßenmarkierungen anbringen, die als Verkehrszeichen i.S. der StVO gelten und bei denen daher Rechtssicherheit über das vorgeschriebene Verhalten besteht. Markierungen, die keine Verkehrszeichen darstellen und daher den Verkehrsteilnehmern kein bestimmtes Verhalten vorschreiben, sind daher zu entfernen.

 

 

Abb. 1

 

Abb. 2

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 14

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 01.02.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (B 14 = Kenntnis, NR 230 = Ablehnung)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 49

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage B 14 dient zur Kenntnis.

2.

Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1100, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017