PARLIS - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Alternativstandorten für Flüchtlingsunterkünfte
Vorlage NR 232 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.02.2017, NR 232


Betreff:

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Alternativstandorten für Flüchtlingsunterkünfte



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die in der Anfrage A 66 vom 25.08.2016 gestellten Fragen.

 

 

Begründung:

Mit dem Bericht B 295 vom 21.11.2016 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 66 vom 25.08.2016. Gegenstand der Anfrage war die Auswahl des Standortes Alte Flugplatz in Bonames für eine Flüchtlingsunterkunft. Der Magistrat hatte in diesem Zusammenhang mehrfach ausgeführt, dass der Standort Bonames ausgewählt wurde, nachdem in einer internen Prüfung etwa 75 alternative Standorte geprüft und für nicht geeignet befunden worden seien. In der Anfrage A 66 wurde konkret gefragt, welche konkreten Standorte hierbei untersucht wurden.

 

Der Magistrat führte in seiner Antwort nur allgemein aus, dass ihm "von unterschiedlichster Seite Liegenschaften und Freiflächen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften angeboten" werden. Grundsätzlich bestehe bei allen angebotenen Liegenschaften gegenüber den Anbietern Vertraulichkeit. Die Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes zum Schutz von Daten gegenüber Dritten würden keine Offenbarung "der uns vertraulich angebotenen Liegenschaften" zulassen.

 

Das Datenschutzgesetz verbietet nur eine unbefugte Offenbarung gegenüber Dritten, nicht jedoch eine solche gegenüber Mandatsträgern, die selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat auch ausdrücklich auf den Beschluss des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 15.12.2014 vor (Az: 8 A141613 Z / 7 K 1454/12.WI) hinzuweisen. Mit diesem Beschluss hat der VGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Gemeindevorstand verpflichtet ist, auf Anfrage auch vertrauliche Informationen an die Gemeindevertreter zu geben. In der Begründung führte der VGH aus, dass sich der Anspruch auf § 50 Abs. 2 Satz 4 und 5 HGO stützt. Danach erfolge die Überwachung der Verwaltung der Gemeinde durch die Gemeindevertretung insbesondere durch Ausübung des Fragerechts in den Sitzungen der Gemeindevertretung und durch schriftliche Anfragen. Der Gemeindevorstand sei verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter zu beantworten. Dies gelte ausdrücklich auch für vertrauliche Informationen und selbst für solche, die dem Steuergeheimnis unterliegen. In seiner Begründung führte der VGH aus, dass auch die Gemeindevertretung Teil der Verwaltung der Gemeinde - und insbesondere kein Parlament - ist (vgl. Schmidt, in: Rauber/ Rupp/ Stein/ Schmidt/ Bennemann/ Euler/ Ruder/ Stöhr, HGO, 2. Aufl., 2014, § 9, Erl. 3). Nach § 9 HGO sei zudem nicht nur der Gemeindevorstand, sondern auch die Gemeindevertretung ein Organ der Gemeinde. Überdies würden auch Gemeindevertreter der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 24 HGO unterliegen. Alleine deshalb dürften die den Gemeindevertretern zustehenden Kontrollrechte nach § 50 Abs. 2 HGO nicht unter Berufung auf datenschutzrechtliche Aspekte verkürzt werden. Dem grundsätzlich berechtigten Interesse an der Geheim-haltung von Daten könne dadurch Rechnung getragen zu werden, dass entsprechende Auskünfte in einer nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung gegeben werden.

 

Nachdem auch eine weitere Anfrage unbeantwortet blieb, zeigt der Magistrat, dass er nicht beabsichtigt, sich an die Bestimmungen der HGO und die einschlägige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu halten. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gem. § 50 Abs. 2 HGO ist daher geboten. Vorgelegt werden sollen sämtliche Unterlagen, die dem Magistrat im Zusammenhang mit den von ihm erwähnten 75 Alternativ-Standorten vorliegen.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 08.02.2017


Beratungsergebnisse:

12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

a) Der Vorlage NR 232 wird entsprochen.
b) Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 232 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


11. Sitzung des Ältestenausschusses am 23.03.2017, TO I, TOP 4

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Vorlage NR 232 wird entsprochen.
b) Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 232 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1195, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017