PARLIS - .Elektronik-Fachhandel.
Vorlage NR 233 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.02.2017, NR 233


Betreff:

"Elektronik-Fachhandel"



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend für eine Beseitigung des im Bereich des Grundstücks Weißkirchener Weg 34 in Frankfurt-Niederursel gelagerten Elektronikschrotts zu sorgen.

 

 

Begründung:

Der Magistrat beantwortete in der 8. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017 die Frage Nr. 389. Gegenstand der Frage war ein "Elektronik-Fachhandel" auf dem Grundstück Weißkirchener Weg 34 in Frankfurt-Niederursel, der die dortige Polizei und das Ordnungsamt seit etwa zehn Jahren beschäftigt und über den auch kürzlich im TV (maintower) berichtet wurde. Wie in diesem Bericht zu sehen, stapelt sich vor einem offensichtlich leerstehenden Gebäude eine Unmenge von Elektronikschrott, der aufgrund scharfkantiger Geräte auch eine Gefährdung für Passanten und spielende Kinder darstellt (Abb. 1 und 2). Fazit des Berichts ist, dass der Zustand seit langem sämtlichen potentiell zuständigen Behörden bekannt ist, niemand jedoch sich berufen glaubt, eingreifen zu können.

 

Die Antwort des Magistrats auf die gestellte Frage bestätigt diesen Eindruck: "Die Bauaufsicht hat die Liegenschaft vor Ort überprüft. Dem Magistrat stehen hier nur eingeschränkt Möglichkeiten zur Verfügung. Insbesondere die Instrumente der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz sind hier nicht einschlägig. Auch kann nicht nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz vorgegangen werden, da das Gebäude unbewohnt ist. Im Übrigen ist aufgrund der Situation neben dem Ordnungsamt auch das Regierungspräsidium Darmstadt umfassend involviert".

 

Offensichtlich sind zahlreiche Behörden mit den Vorgang befasst (d.h. auf Kosten des Steuerzahlers tätig) jedoch ohne Ergebnis - und das seit Jahren. Es erscheint auch unglaubhaft, wenn der Magistrat oder andere Behörden vortragen, nicht zuständig zu sein oder nicht tätig werden zu können. Wenn es darum geht, Bußgelder wegen Schwarzfahrens oder Rundfunkbeiträge beizutreiben, stellen die zuständigen Behörden ihre Handlungsfähigkeit regelmäßig unter Beweis - bis zur Inhaftierung der Betroffenen.

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, umgehend für eine Beseitigung des im Bereich des Grundstücks Weißkirchener Weg 34 in Frankfurt-Niederursel gelagerten Elektronikschrotts zu sorgen. Sollten die einschlägigen Bestimmungen hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage bilden, so wird der Magistrat beauftragt, eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen, z.B. durch eine entsprechende Satzung.

 

Abb. 1 (Quelle: screenshot der TV-Sendung maintower)

Abb. 2 (Quelle: screenshot der TV-Sendung maintower)



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Beratung im Ortsbeirat: 8

Versandpaket: 08.02.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 25

 

 

 

 

Beschluss:

Es werden keine Beschlüsse gefasst.


9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.03.2017, TO I, TOP 14

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 15

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1196, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017