PARLIS - Wartezeiten in der Ausländerbehörde
Vorlage NR 241 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.02.2017, NR 241


Betreff:

Wartezeiten in der Ausländerbehörde



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, organisatorische Vorkehrungen in der Ausländerbehörde zu treffen, damit unzumutbare Wartezeiten für Antragsteller ausländischer Unternehmen vermieden werden.

 

 

Begründung:

In der Vergangenheit wird immer wieder darüber berichtet, dass die Ausländerbehörde telefonisch nur selten erreichbar ist und Termine kaum vergeben werden. Wer jedoch ohne Termin bei der Behörde vorsprechen möchte, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen. Manche Kunden harren die ganze Nacht vor der Tür aus, um eine der begehrten Nummern zu erhalten. Die FNP berichtete von einem Unternehmensberater aus China, der seinen jüngsten Besuch bei der Frankfurter Ausländerbehörde als "die schlechteste Erfahrung, die ich je gemacht habe" bezeichnete. Er habe sich schon um 0.30 Uhr vor die Tür gestellt und die ganze Nacht dort verbracht, um nach der Öffnung um 7.30 Uhr eine Nummer für seine Frau zu bekommen. Er berichtet von Personen aus seinem chinesischen Bekanntenkreis, die nicht bei der Behörde vorsprechen konnten, obwohl sie sich schon um 4 Uhr früh angestellt hatten, da die Zahl der von der Behörde vergebenen Nummern zu gering sei. Er berichtet weiterhin, dass das Ordnungsamt früher immer eine Information schickte, wenn der Ablauf des Visums bevorstand. Auch ein Termin für die Verlängerung und die erforderlichen Dokumente seien darin genannt worden. Diesen Service gebe es nicht mehr. Die Telefonnummer, die man anrufen muss, um selbst einen Termin auszumachen, sei fast immer besetzt (http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Warum-sich-Kunden-ueber-die-Frankfurter-Auslaenderbehoerde-beschweren;art675,2418277).

 

Frankfurt ist - wie der Magistrat immer wieder zutreffend - ausführt die internationalste Stadt Deutschlands und insoweit besonders abhängig von internationalen Unternehmen. Ein Vorfall, wie von der FNP geschildert, ist daher für das Image der Stadt äußerst schädlich. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiter ausländischer Unternehmen über ihre "schlechteste Erfahrung" in ihrem Umfeld berichten. Dies kann zur Folge haben, dass sich Mitarbeiter ausländischer Unternehmen zunehmend weigern, nach Frankfurt versetzt zu werden und in Konsequenz Unternehmen eine Verlagerung des Firmensitzes an einen anderen Standort vornehmen.

 

Der Magistrat soll daher aufgefordert werden, Vorfälle wie den geschilderten - der offensichtlich auch kein Einzelfall darstellt - zukünftig zu vermeiden. Hierzu hat er geeignete organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Diese könnten z.B. darin bestehen, Antragsteller nach ihrem Aufenthaltsstatus, dem Herkunftsland oder der Tätigkeit zu differenzieren.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 15.02.2017


Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.03.2017, TO I, TOP 15

 

 

 

 

Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, aus dem Antragstenor die Worte "ausländischer Unternehmen" zu streichen. Der Änderungsantrag wird von der antragstellenden Fraktion nicht übernommen und wird im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 18

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 241 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1198, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017