PARLIS - Kein Hinweis mehr auf verfassungsfeindliche Einrichtungen auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt
Vorlage NR 242 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.02.2017, NR 242


Betreff:

Kein Hinweis mehr auf verfassungsfeindliche Einrichtungen auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, auf seiner Internetpräsenz keine Hinweise oder Links zu Moscheen einzustellen, die im Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten stehen. Die Entscheidung darüber, ob ein Hinweis auf Moscheen in der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt eingestellt wird, soll ausschließlich dem Ordnungsamt übertragen werden.

 

 

Begründung:

Wie die Medien berichteten, wurde auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt der Hinweis auf die Griesheimer Bilal-Moschee gelöscht. Seit langem ist bekannt, dass in der genannten Moschee Hass-Prediger ein- und ausgehen. Dennoch war diese Moschee auf den Internetseiten der Stadt Frankfurt zu finden, ebenso wie der Link zur As-Salam Moschee in der Nordweststadt. Erst nach der jüngsten Großrazzia hat der Magistrat der Stadt Frankfurt reagiert und den Hinweis auf die beiden Moscheen von ihrer Internetseite entfernt.

 

Nach Meinung der FNP viel zu spät. Wie die Zeitung berichtete, tummelten sich noch kurz vor der Großrazzia in der Griesheimer Bilal-Moschee dort noch Kindergartenkinder aus Niederrad, um "mehr über den Islam zu erfahren". Nach Auffassung der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall trägt das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka) daran eine Mitschuld, weil es sich in der Vergangenheit nicht von der Moschee distanzierte, obwohl seit Jahren hinlänglich bekannt ist, dass dort die islamistische Szene ein- und ausgeht. So "predigten" dort regelmäßig radikale Islamisten, u.a. Abu Walaa, der kürzlich verhaftet wurde und als einer der wichtigsten Anwerber des "Islamischen Staats" (IS) in Deutschland gilt.

 

Nutzer der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt gehen selbstverständlich davon aus, dass sie dort keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Organisationen oder Einrichtungen finden. Daher mussten auch die Leiter der Kinderbetreuungseinrichtungen annehmen, dass Moscheen, die sie auf den Internetseiten der Stadt finden, als unbedenklich gelten können. Sie konnten nicht davon ausgehen, dort Anlaufstellen für Teile der salafistischen Szene zu finden.

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, auf seiner Internetpräsenz keine Hinweise oder Links zu Moscheen einzustellen, die im Verdacht verfassungsfeindlicher Aktivitäten stehen. Die Entscheidung darüber, ob im Einzelfall ein solcher Hinweis auf die Internetpräsenz der Stadt Frankfurt eingestellt wird, soll ausschließlich dem Ordnungsamt übertragen werden. Insbesondere soll dem AMKA die Zuständigkeit hierüber entzogen werden.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Nebenvorlage:
           Antrag vom 20.04.2017, NR 306

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Bildung und Integration

Versandpaket: 15.02.2017


Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 242 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme)


9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.03.2017, TO I, TOP 16

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 242 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Beratung der Vorlage); BFF (= Enthaltung)


12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 19

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 242 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Beratung der Vorlage); BFF (= Enthaltung)


10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 242 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 306 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


Beschlussausfertigung(en):

§ 1199, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017