PARLIS - Baumfällung
Vorlage NR 243 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.02.2017, NR 243


Betreff:

Baumfällung



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob der zu fällende Baum im Bereich Dieburger Straße dadurch erhalten werden kann, dass das Bauvorhaben geändert wird.

 

 

Begründung:

Mit der Vorlage M 20 vom 20.01.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Fällung eines Baumes im Bereich der Dieburger Straße 14. Zur Begründung wird vorgetragen, dass auf dem bislang unbebauten Grundstück ein Wohnhaus errichtet werden soll. Die Baugenehmigung für das Gebäude sei unter der Maßgabe erteilt worden, dass für das neue Gebäude die Flucht der angrenzenden Bestandsgebäude, Dieburger Straße 12 und Dieburger Straße 18, aufzunehmen ist und daher ein stärkeres Abrücken des Neubaus von der öffentlichen Verkehrsfläche nicht möglich sei. Bedingt durch die vorgegebene Lage des neuen Gebäudes würde die Krone des betreffenden Baumes beträchtlich in den geplanten Neubau hineinragen. Diese müsste daher stark zurückgeschnitten werden, was die Vitalität des Baumes dauerhaft beeinträchtigen würde. Zusätzlich müssten für die Unterkellerung des Gebäudes statisch relevante Wurzeln des Baumes gekappt werden, wodurch die Standsicherheit des Baumes nicht mehr gewährleistet sei.

 

Die Begründung ist zwar nachvollziehbar, es ist jedoch nicht erkennbar, warum das Gebäude zwingend in der Flucht der Nachbargebäude errichtet werden muss. Das Grundstück, auf dem das Gebäude errichtet werden soll, besitzt eine ausreichende Größe, um den Bau um einige m nach hinten zu verlagern. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, warum die Bauaufsichtsbehörde vorliegend die Positionierung des Gebäudes in der Flucht der Nachbarhäuser vorschreibt. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, zu prüfen, ob ein Erhalt des Baumes dadurch möglich ist, dass das Bauvorhaben geändert wird, d.h. das Gebäude entsprechend verlagert wird.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 20

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss
           Ausschuss für Umwelt und Sport

Versandpaket: 15.02.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.02.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung), AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme)


9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 23

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (M 20 und NR 243 = Ablehnung)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 42

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

2.

Die Vorlage NR 243 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1093, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017