PARLIS - Stadthaus für alle
Vorlage NR 244 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.02.2017, NR 244


Betreff:

Stadthaus für alle



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Vorlage NR 195/2016 wird mit dem Zusatz zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Betreiber zusammen möglichst bald ein Konzept für das Stadthaus zu entwickeln und umzusetzen, wonach die Räumlichkeiten zu einem ähnlichen Preisniveau wie die Saalbauten vermietet werden.

 

 

Begründung:

In der Ausschusssitzung des Sonderausschusses Dom-Römer am 23. Januar 2017 gab Stadtrat Schneider an, dass das neue Stadthaus zu einer Tagesmiete von 3.500 Euro (sowie an 50 Terminen im Jahr ermäßigt für 1.500 Euro) angemietet werden könne. Beträge in der Höhe sind für den Großteil der Frankfurter Bürger*innen und Vereine nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen der städtischen Saalbau GmbH.

 

Da die Stadtgesellschaft mit Steuergeldern für den Bau aufgekommen ist, muss die Vermietung nun so gestaltet sein, dass alle die Räume nutzen können und nicht allein eine kleine Oberschicht. Die innenstadtnahe Lage kann kein Grund für die hohen Preise sein, da das Grundstück und das Gebäude darauf der Stadt gehören.

 

Das ab sofort zu erarbeitende Konzept hat zum Ziel, dass das Stadthaus nicht in der Hauptsache als Ausweichstandort für Termine dient, die zurzeit im Römer stattfinden - wie bisher geplant. Stattdessen sollen alle die Möglichkeit haben, das Stadthaus anzumieten.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
          Antrag vom 13.12.2016, NR 195

Zuständige Ausschüsse:
           Kultur- und Freizeitausschuss
           Sonderausschuss "Dom-Römer"

Versandpaket: 15.02.2017


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 09.02.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


4. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 20.02.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Frau Tafel-Stein erkundigt sich nach der Preisstruktur für die Vermietung des Stadthauses. Es wird auf die Niederschrift der letzten Sitzung des Dom-Römer Sonderausschuss verwiesen. Nach der Auswertung der Vermietung in diesem Jahr wurde ein Bericht des Dezernats V zugesagt.

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION


9. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 09.03.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


10. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.04.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

1.

Die Beratung der Vorlage NR 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


11. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.05.2017, TO I, TOP 48

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 244 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 244)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 195 = Annahme im Rahmen NR 244, NR 244 = Annahme)


5. Sitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 29.05.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 244 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE gegen BFF (= Annahme)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und BFF


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (NR 195 und NR 244 = Annahme)


14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 244 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme im Rahmen NR 244)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1431, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017