PARLIS - Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark Griesheim
Vorlage NR 245 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.02.2017, NR 245


Betreff:

Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark Griesheim



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat entwickelt in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Unternehmen, Vertreter*innen der Stadt und Akteuren des  Masterplans Industrie eine langfristige Strategie für den Erhalt des Industrieparks Griesheim und setzt sie um. Dafür wird ein Runder Tisch mit allen Beteiligten gegründet.

 

 

Begründung:

Der Industriepark Griesheim ist ein traditionsreicher Frankfurter Industriestandort für Chemie, Industrie und verarbeitendem Gewerbe. Das 74 Hektar große Areal bietet beste infrastrukturelle Vorrausetzung für Unternehmen. Trotzdem wandern seit Jahren Unternehmen ab, was zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt. Mit der Schließung der Elektrokathoden-Fabrik des Unternehmens SGL Carbon im Jahr 2016 hat der Niedergang des Industriestandortes Frankfurt einen weiteren Tiefpunkt erreicht.

Diese Entwicklung muss aufgehalten werden, um Arbeitsplätze am Standort zu erhalten und durch Neuansiedlung von Unternehmen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit dem Masterplan Industrie, an dessen Entstehung die Stadt, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter beteiligt waren, wird ein langfristiger Strategieprozess verfolgt, um den Industriestandort Frankfurt zu stärken und für die Zukunft zu erhalten. Der Industriepark Griesheim bietet mit seinem Potenzial die besten Voraussetzungen um, im Sinne des Masterplans verarbeitendes Gewerbe in Frankfurt anzusiedeln. Damit dies gelingt benötigt der Industriepark ein neues Nutzungskonzept, um eine tragfähige und langfristige Strategie zu entwickeln. Für ein solches Konzept benötigt es die Zusammenarbeit aller Beteiligten - Unternehmen, Gewerkschaften, Vertretern der Stadt und auch anderen Akteuren, die an der Entstehung des Masterplans Industrie mitgewirkt haben.

Die Verantwortlichen in der Frankfurter Politik haben lange genug die Industrie zugunsten des Dienstleistungssektors vernachlässigt. Neue Studien zeigen aber, dass die Industrie für Frankfurt und die Region bedeutender ist, als es die Verantwortlichen bisher wahrhaben wollten.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Anfrage vom 20.04.2017, A 185
           Bericht des Magistrats vom 24.11.2017, B 379

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen

Beratung im Ortsbeirat: 6

Versandpaket: 15.02.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 22

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 245 dient zur Kenntnis.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 14.03.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.04.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.05.2017, TO I, TOP 36

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.06.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.08.2017, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der erste Satz der Vorlage NR 245 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
b) Der zweite Satz der Vorlage NR 245 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

a) Der erste Satz der Vorlage NR 245 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
b) Der zweite Satz der Vorlage NR 245 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1672, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017