PARLIS - Keine Räumung ohne Unterbringung
Vorlage NR 249 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 15.02.2017, NR 249


Betreff:

Keine Räumung ohne Unterbringung



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Gelände Gutleutstraße 332 wird nicht geräumt, solange der Magistrat keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für die dort lebenden Personen bereitstellt.

 

 

Begründung:

Nachdem der Magistrat alle bisherigen Vorschläge zur Unterbringung der Menschen, die auf der Brache in der Gutleutstraße unter unwürdigen Umständen leben, abgelehnt hat, droht er nun mit Räumung des Geländes. Er hat den Betroffenen keine akzeptable Perspektive angeboten.

Das geht nicht!

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 22.02.2017


Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 30

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 249 zurückgezogen hat.


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 59

 

 

 

 

Beschluss:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 249 zurückgezogen hat.


Beschlussausfertigung(en):

§ 1110, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017