PARLIS - Grüne Welle statt Grüner Dogmatismus
Vorlage NR 252 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.02.2017, NR 252


Betreff:

Grüne Welle statt Grüner Dogmatismus



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, nachts die Schaltung der Lichtsignalanlagen auf Hauptverkehrsstraßen besser aufeinander abzustimmen, so dass eine Grüne Welle entsteht. Gleichzeitig sollen Geschwindigkeitssignale einen ruhigeren Verkehrsfluss ermöglichen.

 

 

Begründung:

Im Februar 2017 hat der Verkehrsdezernent das Ergebnis des Verkehrsversuchs "Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen" im Verkehrsausschuss vorgestellt. In dem Verkehrsversuch wurde eine Lärmminderung um durchschnittlich 27 Prozent erzielt.

 

Die Studie betont aber, dass der Verkehrsfluss großen Einfluss auf die Lärmemissionen hat. Die meisten Ampelanlagen entlang der Teststrecken sind bereits für eine Grüne Welle koordiniert, aber es fehlen Geschwindigkeitssignale, die eine Richtgeschwindigkeit empfehlen. Diese würden ermöglichen, dass weniger gebremst und beschleunigt und der Verkehrsfluss deshalb gleichmäßiger wird. Das reduziert Straßenlärm und Abgasmengen, was den Anwohner*innen zugutekommt. Auch Rasen wird sinnlos, weshalb die Straßen sicherer werden.

 

Unser Ziel ist weniger Autoverkehr in der Stadt. Im Übrigen müssen wir das Radwegenetz ausbauen und die Nachtbus- und Bahnverbindungen stärken.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 22.02.2017


Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Vorlage NR 252 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

Satz 1: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Satz 2: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1115, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.03.2017