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Zentrales Open Data-Portal für Frankfurt
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  271  
Fraktion/Partei: CDU, GRÜNE   
Datum: 13.03.2012 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 16.10.2013) 

Vorlage NR 271 2012

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.03.2012, NR 271


Betreff:

Zentrales Open Data-Portal für Frankfurt

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.07.2012

 



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen seiner E-Governmentstrategie und in Anlehnung an das Open Data Projekt der Stadt Wien (http://data.wien.gv.at) zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept für ein zentrales Open Data Portal der Stadt Frankfurt aussehen könnte und mit welchen Kosten es verbunden wäre.

 

Folgende Anforderungen sollte das Konzept erfüllen:

 

- Über das Portal werden Informationen und Daten der Ämter und Verwaltungsstellen der Stadt Frankfurt (Public Sector Information) und Daten und Inhalte der Frankfurter Bildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen (Public Sector Content) zur Weiterverwendung angeboten.

 

- Die Daten und Inhalte werden in sinnvolle, für Menschen und Maschinen lesbare Formate (z.B. CSV, XML) übersetzt und mit standardisierten Lizenzen (z.B. Creative Commons) versehen zur Weiterverwendung angeboten.

 

- Auf dem Open Data Portal können auch Daten und Inhalte gegen Gebühr zur kommerziellen Weiterverwertung angeboten werden.

 

- Informationen, Daten und Inhalte an denen kein Zugangsrecht besteht, die nur bei Nachweis eines rechtlichen oder berechtigten Interesses zugänglich sind und die von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden, dürfen über das Open Data Portal nicht zur Weiterverwendung und Weiterverwertung angeboten werden (vgl. §1 Absatz 1,2,4 Informationsweiterverwendungsgesetz).

 

- Zur Umsetzung soll eine bestehende, frei verfügbaren Open Data Plattform verwendet werden, damit nur möglichst geringe Kosten entstehen.

 

- Über Stand und Inhalte des Open Data Portals berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung jährlich

 

 

Begründung:

Die Wandlung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft hält Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftliches Zusammenleben bereit, die gemeinhin mit der Erfindung des Buchdruckes verglichen werden.

Open Data Projekte sind dabei ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg.

 

Damit auch die EinwohnerInnen und das Wirtschafts- und Kulturleben der Stadt Frankfurt an den neuen Möglichkeiten teilhaben können, ist es vernünftig, die bislang nicht nutzbar gemachten Informationsressourcen der Stadt Frankfurt, ihrer Ämter und Einrichtungen im Rahmen eines Open Data Portals zur Verfügung zu stellen und damit gleichzeitig auch neue Quellen der Wertschöpfung zu erschließen.

 

Für den Aufbau und Betrieb von Open Data Portalen gibt es bereits zahlreiche Erfahrungsberichte, Projektbeschreibungen und Best-Practice-Beispiele aus anderen europäischen Großstädten. Darüber hinaus bietet beispielsweise das Open Data Portal der Regierung des Vereinigten Königreiches, das weltweit große Beachtung gefunden hat, die Quellcodes seines Portals sogar frei verfügbar im Internet an.

 

Der Aufwand und die Kosten für den Aufbau eines Open Data Portals sind deshalb deutlich geringer einzuschätzen als für eine komplette Neuentwicklung eines vergleichbaren Projektes.



Antragsteller:
           CDU
           GRÜNE

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 05.10.2012, B 454

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Zuständige sonstige Gremien:
           KAV

Versandpaket: 21.03.2012


Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.03.2012, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER


10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 4

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 271 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER

zu 2.

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER


14. Sitzung der KAV am 16.04.2012, TO II, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 271 wird zurückgestellt.


9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.04.2012, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Vorlage NR 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme)


11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Der Vorlage NR 186 wird im Rahmen der Vorlage NR 271 zugestimmt.

2.

Der Vorlage NR 271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 2.

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


15. Sitzung der KAV am 14.05.2012, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 271 wird zurückgestellt.


16. Sitzung der KAV am 11.06.2012, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 271 wird abgelehnt.


12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 03.09.2012, TO I, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 271 spätestens in drei Monaten vorzulegen.
(Ermächtigung gemäß § 12 GOS)


Abstimmung:

CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER


Beschlussausfertigung(en):

§ 1447, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012
§ 1591, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012
§ 1981, 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 03.09.2012


Aktenzeichen: 16 1