PARLIS - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Zuschussfestsetzung der Stadt Frankfurt für den Kirchentag 2021
Vorlage NR 275 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.03.2017, NR 275


Betreff:

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage der Zuschussfestsetzung der Stadt Frankfurt für den Kirchentag 2021



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist die Zuschussfestsetzung der Stadt Frankfurt für den Kirchentag 2021.

 

 

 

 

Begründung:

Mit dem Bericht B 49 vom 17.02.2017 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 124 vom 01.12.2016. Gegenstand der Anfrage war der für 2021 geplante Kirchentag in Frankfurt. Der Stadtkämmerer zeigte im Gespräch mit der FR große Bereitschaft, den Kirchentag nun "noch stärker als bisher geplant finanziell zu unterstützen". Zunächst war ein Zuschuss von bis zu drei Millionen Euro vorgesehen. Wie hoch der Zuschuss dann ausfallen soll und wie der Kämmerer die Höhe der Summe begründet, wird nicht berichtet.

 

Der Kirchentag ist eine Veranstaltung der beiden großen christlichen Kirchen. Diese verfügten in 2015 zusammen über etwa € 11,5 Mrd. Kirchensteuern sowie weitere staatliche Zuschüsse in Höhe von etwa € 460 Mio. - zusammen fast € 12 Mrd. Hinzu kommen weitere staatliche Zuwendungen, u.a. die Bezahlung von Personal durch die Bundesländer. Unabhängig davon verfügen die Kirchen über eigenes Vermögen, aus denen Erträge in unbekannter Höhe erzielt werden. Aus der Veranstaltung selbst werden ebenfalls Einnahmen in nicht unbeträchtlicher Höhe erzielt. Unter diesem Aspekt erscheint ein Zuschuss durch die Stadt Frankfurt grundsätzlich als fragwürdig, erfordert aber in jedem Fall eine Begründung hinsichtlich der Höhe auf Grundlage der Kalkulation und der finanziellen Mittel des Veranstalters.

 

Auf die Frage, ob ein Zuschuss von € 3 Mio. durch die Stadt vorgesehen war und auf welcher Basis der Magistrat die Höhe diesen Zuschusses geplant hatte, antwortete er, dass der Betrag zutreffend sei und "dieser Zuschussbedarf auf Basis der bisher bekannten Unterlagen kalkuliert" wurde und "dass die Kostenkalkulation sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit den Angaben der Unterlagen entsprechen". Welche Unterlagen dem Magistrat hierzu vorlagen und welche Angaben dort gemacht wurden, führte er nicht aus.

 

Der Magistrat soll daher im Rahmen einer Akteneinsicht sämtliche Unterlagen vorlegen, die ihm von den Veranstaltern des geplanten Kirchentages vorgelegt wurden und auf deren Basis er die Kalkulation seines Zuschusses vorgenommen hat.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Anfrage vom 10.08.2017, A 238

Zuständige Ausschüsse:
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 15.03.2017


Beratungsergebnisse:

13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

a) Der Vorlage NR 275 wird entsprochen.
b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 275 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


13. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.05.2017, TO I, TOP 4

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Vorlage NR 275 wird entsprochen.
b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 275 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1308, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017