PARLIS - Videoüberwachung an der Hauptwache installieren
Vorlage NR 282 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.03.2017, NR 282


Betreff:

Videoüberwachung an der Hauptwache installieren



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden ein Konzept für die Installation einer Videoanlage zur Überwachung des öffentlichen Platzes an der Hauptwache zu erarbeiten und umzusetzen.

 

 

Begründung:

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel, jedoch hält die Polizei eine Videoüberwachung an der Hauptwache, eines der bekanntesten Plätze in Frankfurt und der zweitgrößte Verkehrsknotenpunkt, für dringend erforderlich. Um nach schweren Straftaten den Fluchtweg von Tätern zu verfolgen und anhand von Aufzeichnungen zu identifizieren, seien Überwachungskameras an dieser Stelle unerlässlich.

 

Für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt sollten alle sinnvollen und möglichen Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu gehört auch die möglichst zeitnahe Installation einer Videoüberwachungs-Anlage an der Hauptwache.

 



Antragsteller:
           BFF

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Ingeborg Leineweber
           Stadtv. Mathias Mund
           Stadtv. Patrick Schenk

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 15.03.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 35

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 282 wird zurückgewiesen.


Abstimmung:

SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis); PARTEI (= Enthaltung)


13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

1.

a) Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Kliehm, Dr. Schulz, Schenk, Burcu, Dr. Christoph Schmitt, Förster und Zieran sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis.

2.

a) Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Kliehm, Dr. Schulz, Schenk, Burcu, Dr. Christoph Schmitt, Förster und Zieran sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu 1.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

zu 2.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL


11. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.05.2017, TO I, TOP 37

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.06.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


13. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.08.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Beratung der Vorlage)


16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Beratung der Vorlage)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Beratung der Vorlage)

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.09.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Beratung der Vorlage NR 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

2.

Die Beratung der Vorlage NR 282 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

3.

Die Beratung der Vorlage OA 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


Beschlussausfertigung(en):

§ 1295, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017
§ 1433, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017
§ 1536, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017
§ 1671, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017
§ 1817, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017