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Resolution
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  283  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 08.03.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 11.05.2017) 

Vorlage NR 283 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.03.2017, NR 283


Betreff:

Resolution



Die Stadtverordnetenversammlung weist die jüngste Äußerung der Bundeskanzlerin - "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt" - mit aller Entschiedenheit zurück.

 

Begründung:

Die zitierte Äußerung der Bundeskanzlerin widerspricht der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz. Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt". Mit dem im Grundgesetz verwendeten Begriff "Volk" ist demnach das Staatsvolk gemeint, d.h. die Gesamtheit aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und daher berechtigt sind, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

 

Das Staatsvolk (alle Bürger eines Staates) als konstitutives Staatselement wird im internationalen Recht über das formelle Bindeglied der Staatsangehörigkeit bestimmt. Den Staatsangehörigen sind die politischen Mitwirkungsrechte (status activus) vorbehalten, v.a. die Zulassung zu öffentlichen Ämtern und das Wahlrecht. Eine Ausnahme bildet aufgrund europarechtlicher Vorgaben das Kommunalwahlrecht für alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in jedem anderen Mitgliedstaat. Ausdrücklich erwähnt wird der Begriff "Staatsvolk" im Grundgesetz nicht, jedoch setzt das Bundesverfassungsgericht den im Grundgesetz verwendeten Begriff "Volk" bzw. "Deutsches Volk" mit dem Begriff "Staatsvolk" rechtlich gleich (BVerfG, Urteil vom 31.10.1990, BVerfGE 83, 37, 50 f.).

 

Insoweit ist eindeutig, dass das Volk eben nicht aus allen Personen besteht, die "in diesem Lande leben", sondern nur aus den deutschen Staatsbürgern und - mit Einschränkungen - aus den Bürgern anderer EU-Staaten. Soweit die Kanzlerin mit ihrer zitierten Äußerung konkrete Pläne verbindet, alle in Deutschland lebenden Personen gleichzustellen, d.h. an der Ausübung politischer Rechte zu beteiligen, verfolgt sie damit das Ziel der Beseitigung der durch das Grundgesetz vorgegebenen staatlichen Ordnung. Diesen Plänen ist entschiedenen entgegenzutreten.



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 15.03.2017


Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 14

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 283 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1312, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017