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Staatsangehörigkeit nur als Abschluss einer erfolgreichen Integration
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  296  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 30.03.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.05.2017) 

Vorlage NR 296 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.03.2017, NR 296


Betreff:

Staatsangehörigkeit nur als Abschluss einer erfolgreichen Integration



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einbürgerungskampagne "Hessen und ich DAS PASST" der Hessischen Landesregierung ab, mit der gezielt Ausländer angesprochen werden sollen, die Einbürgerung zu beantragen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017 zur Vorlage NR 277 vom 08.03.2017 wird daher aufgehoben.

 

 

Begründung:

Die Hessische Landesregierung startete vor kurzem die Einbürgerungskampagne "Hessen und ich DAS PASST", in der gezielt Ausländer angesprochen werden sollen, die die Voraussetzungen einer Einbürgerung erfüllen.

 

Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur Abschluss einer erfolgreichen Integration sein, nicht aber deren Ausgangspunkt. Die deutsche Staatsangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit wurde in den vergangenen Jahren deutlich erleichtert; hier geborene Kinder erhalten unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert. Folge hiervon ist, dass zahlreiche Zuwanderer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, obwohl sie weder unsere Kultur und Rechtsordnung akzeptieren noch die deutsche Sprache beherrschen.

 

Als eines der zahlreichen Beispiele hierfür sei das aus Pakistan stammende Elternpaar genannt, das vor zwei Jahren seine 19-jährige Tochter tötete, da diese sich ihren Lebensgefährten selbst aussuchen wollte. Im Mordprozess vor dem LG Darmstadt trägt der Verteidiger vor, der Vater habe aufgrund seiner Kultur "nicht anders handeln können". Die Angeklagten selbst können sich mit dem Gericht nur über einen Dolmetscher verständigen, besitzen jedoch seit vielen Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit.

 

Offensichtlich möchte die Hessische Landesregierung mit ihrer Kampagne gezielt einen Personenkreis ansprechen, dem nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland die Sprache, Kultur und das Rechtssystem fremd geblieben sind und die jüngste Forderung der Kanzlerin umsetzen, die behauptet hatte: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt". Dies widerspricht jedoch dem Grundgesetz, das eindeutig bestimmt, dass "alle Staatsgewalt vom Volke" ausgeht, wobei mit "Volk" die Gesamtheit aller Personen gemeint ist, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und daher berechtigt sind, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

 

Diese Staatsangehörigkeit kann selbstverständlich von Zuwanderern erworben werden, wenn diese die Voraussetzungen erfüllen und selbst aufgrund ihrer Identifizierung mit den Werten unseres Staates den Wunsch besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die Initiative, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, muss dabei vom Antragsteller selbst ausgehen. Dies geht bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen hervor. So bestimmt § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG): "Ein Ausländer (....) ist auf Antrag einzubürgern, wenn (....)". Der Gesetzgeber hat damit eindeutig geregelt, dass nur derjenige einzubürgern ist, der aus eigenem Antrieb und auf eigenen Wunsch einen entsprechenden Antrag stellt, weil er sich nach langjährigem Aufenthalt mit dem Land und seiner Kultur verbunden fühlt. Das Gesetz sieht nicht vor, dass Ausländer, die einige der formalen Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, durch staatliche Organe zur Antragstellung aufgefordert werden sollen.

 

Der Plan der Hessischen Landesregierung, die deutsche Staatsbürgerschaft wie Ramschware anzubieten und hierzu "Einbürgerungs-Begleiter" einzusetzen, ist strikt abzulehnen. Wer unentschlossen ist, ob er deutscher Staatsbürger werden sollte oder Unterstützung bei der Antragstellung (womöglich in der Heimatsprache) benötigt, ist ungeeignet, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Bildung und Integration

Versandpaket: 05.04.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.04.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 296 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)


10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 15

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 296 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 296 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dr. Rahn, Romic-Stojanovic, Kirchner und Burcu dienen zur Kenntnis.


Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1297, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017