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Stadtpolizei auf dem Römerberg
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  297  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 30.03.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 10.05.2017) 

Vorlage NR 297 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.03.2017, NR 297


Betreff:

Stadtpolizei auf dem Römerberg



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat möge die Stadtpolizei anweisen, ab sofort mit mindestens 2 Stadtpolizisten ständig auf dem Römerberg präsent zu sein.

 

 

 

Begründung:

Die Zahl der Taschendiebstähle in bundesdeutschen Großstädten nimmt ausweislich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik seit Jahren zu. Frankfurt ist hier keine Ausnahme.

Auch die Zahl der Bettler ist in der Frankfurter Innenstadt seit ein paar Jahren sprunghaft angestiegen. Auf dem Römerberg werden Touristen und Einheimische innerhalb ihrer Verweildauer oft mehrfach angebettelt und belästigt.

 

Während viele europäische Städte auf ihren wichtigsten Plätzen selbstverständlich Polizeipräsenz  zeigen und auf diese Weise Bettler und Taschendiebe fern halten, ist davon auf Frankfurts Plätzen nichts zu sehen.

Auch die vielen Touristen, die den Römerberg täglich besuchen, würden das gute Gefühl von Sicherheit und Ordnung zu schätzen wissen, das eine sichtbare Polizeipräsenz vermittelt.

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Beratung im Ortsbeirat: 1

Versandpaket: 05.04.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 16

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 297 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


11. Sitzung des OBR 1 am 25.04.2017, TO I, TOP 37

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 297 wird zurückgewiesen.


Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung PARTEI


13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 22

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 297 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1318, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017