PARLIS - Ver.di - .Sta.si.
Vorlage NR 298 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.03.2017, NR 298


Betreff:

Ver.di - "Sta.si"



Der Magistrat wird beauftragt, Hinweise auf die Gewerkschaft "Ver.di" aus der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt zu löschen.

 

Begründung:

Ursprünglich hatten sich die Gewerkschaften die Aufgabe gestellt, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zu vertreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (zukünftig: "Sta.si" ?) hat sich ein neues Aufgabenfeld erschlossen, das sich der in Diktaturen üblichen Methoden bedient.

 

So weist z. B. derzeit die Gewerkschaft Ver.di - Bezirk Frankfurt und Region - auf eine Veranstaltung hin, die unter der Bezeichnung "Rechten Rattenfängern entgegentreten - auch in Betrieb und Dienststelle" Hinweise zum "Umgang mit AfD und Konsorten" geben soll (Abb. 1). Bereits die Bezeichnung "Rattenfänger" für AfD-Mitglieder weist darauf hin, dass Ver.di sich mit der sprachlichen Gleichsetzung von Menschen mit Ratten bewusst der menschenverachtenden Sprache der Diktaturen bedient.

 

Was den Teilnehmern der Veranstaltung vermittelt werden soll, ist dem vom Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen der Ver.di unter der Bezeichnung "Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung" herausgegebenen Denunzianten- und Säuberungs-Leitfaden zu entnehmen (Abb. 2). Die Handlungsanweisung gibt u.a. Hinweise zum "Erkennen von AFDlern und anderen Rechtspopulisten". Verdächtig sind demnach "Provokationen gegenüber Linken, Liberalen, Migranten", "Agitation für die AfD", "entsprechende Lektüre, z. B. Junge Freiheit", "Informationen von Antifaschisten" u. a.

 

Als Reaktionen auf die Identifizierung von "AFDlern und Rechtspopulisten" nennt die Handlungsanweisung u. a. "Isolierung der Personen im Betrieb", "Outing in der Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekanntmachen und ächten", "Ansprache des Arbeitgebers", damit Anders- und Selbstdenkende sozial vernichtet und um ihre Existenz gebracht werden.

 

Auch an die dem Denunzianten eigene Feigheit hat der Gewerkschaftsleitfaden gedacht: Es wird empfohlen, nicht einzeln gegen Rechtspopulisten vorzugehen, sondern durch "gemeinsames abgestimmtes Vorgehen". Und bevor ein Opfer ausgewählt wird, ist selbstverständlich erst mal zu prüfen: Wie ist sein "standing"? Wie würden die Kollegen reagieren - nicht dass die sich noch solidarisieren? Hat der Ausgespähte eine "Hausmacht" oder ist er ein "verschrobener Einzelgänger"? Denn: Der geschickte Denunziant mobbt zuerst die Schwachen, die sich schlecht wehren können.

 

Der Magistrat sollte daher beauftragt werden, Hinweise auf die Gewerkschaft "Ver.di" aus der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt zu löschen.

 

 

 

 

Abb. 1 Hinweis auf Veranstaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

Abb. 2 Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

 

Abb. 2 Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

 

 

Abb. 2. Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

 

Abb. 2. Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 05.04.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 298 zurückgezogen hat.


13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 298 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL


14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 298 zurückgezogen hat.


Beschlussausfertigung(en):

§ 1299, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017
§ 1438, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017