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Ver.di - „Sta.si“
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  298  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 30.03.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 08.06.2017) 

Vorlage NR 298 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.03.2017, NR 298


Betreff:

Ver.di - "Sta.si"



Der Magistrat wird beauftragt, Hinweise auf die Gewerkschaft "INDEX Ver.di" aus der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt zu löschen.

 

Begründung:

Ursprünglich hatten sich die Gewerkschaften die Aufgabe gestellt, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zu vertreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (zukünftig: "INDEX Sta.si" ?) hat sich ein neues Aufgabenfeld erschlossen, das sich der in Diktaturen üblichen Methoden bedient.

 

So weist z. B. derzeit die Gewerkschaft Ver.di - Bezirk Frankfurt und Region - auf eine Veranstaltung hin, die unter der Bezeichnung "INDEX Rechten Rattenfängern entgegentreten - auch in Betrieb und Dienststelle" Hinweise zum "INDEX Umgang mit AfD und Konsorten" geben soll (Abb. 1). Bereits die Bezeichnung "INDEX Rattenfänger" für AfD-Mitglieder weist darauf hin, dass Ver.di sich mit der sprachlichen Gleichsetzung von Menschen mit Ratten bewusst der menschenverachtenden Sprache der Diktaturen bedient.

 

Was den Teilnehmern der Veranstaltung vermittelt werden soll, ist dem vom Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen der Ver.di unter der Bezeichnung "INDEX Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung" herausgegebenen Denunzianten- und Säuberungs-Leitfaden zu entnehmen (Abb. 2). Die Handlungsanweisung gibt u.a. Hinweise zum "INDEX Erkennen von AFDlern und anderen Rechtspopulisten". Verdächtig sind demnach "INDEX Provokationen gegenüber Linken, Liberalen, Migranten", "INDEX Agitation für die AfD", "INDEX entsprechende Lektüre, z. B. Junge Freiheit", "INDEX Informationen von Antifaschisten" u. a.

 

Als Reaktionen auf die Identifizierung von "INDEX AFDlern und Rechtspopulisten" nennt die Handlungsanweisung u. a. "INDEX Isolierung der Personen im Betrieb", "INDEX Outing in der Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekanntmachen und ächten", "INDEX Ansprache des Arbeitgebers", damit Anders- und Selbstdenkende sozial vernichtet und um ihre Existenz gebracht werden.

 

Auch an die dem Denunzianten eigene Feigheit hat der Gewerkschaftsleitfaden gedacht: Es wird empfohlen, nicht einzeln gegen Rechtspopulisten vorzugehen, sondern durch "INDEX gemeinsames abgestimmtes Vorgehen". Und bevor ein Opfer ausgewählt wird, ist selbstverständlich erst mal zu prüfen: Wie ist sein "INDEX standing"? Wie würden die Kollegen reagieren - nicht dass die sich noch solidarisieren? Hat der Ausgespähte eine "INDEX Hausmacht" oder ist er ein "INDEX verschrobener Einzelgänger"? Denn: Der geschickte Denunziant mobbt zuerst die Schwachen, die sich schlecht wehren können.

 

Der Magistrat sollte daher beauftragt werden, Hinweise auf die Gewerkschaft "INDEX Ver.di" aus der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt zu löschen.

 

 

 

 

Abb. 1 Hinweis auf Veranstaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

Abb. 2 Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

 

Abb. 2 Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

 

 

Abb. 2. Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

 

Abb. 2. Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 05.04.2017


Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.04.2017, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 298 zurückgezogen hat.


13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 298 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL


14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 298 zurückgezogen hat.


Beschlussausfertigung(en):

§ 1299, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017
§ 1438, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017