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Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage einer Genehmigung zur Beseitigung von Bäumen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  310  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 20.04.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 08.06.2017) 

Vorlage NR 310 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.04.2017, NR 310


Betreff:

Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Frage einer Genehmigung zur Beseitigung von Bäumen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist identisch mit dem der Vorlage NR 206 vom 23.12.2016.

 

 

Begründung:

Der mit der Vorlage NR 206 beantragte Akteneinsichtsausschuss wurde zwischenzeitlich eingerichtet. Bei der Akteneinsicht wurde festgestellt, dass nur die Akten des Umweltamtes vorgelegt wurden, nicht jedoch der Antrag auf Beseitigung der Bäume, der - soweit den Unterlagen zu entnehmen - Bestandteil des Bauantrages ist. Dieser Bauantrag (B-2016-1669-5) befindet sich nicht bei den ausgelegten Akten und soll daher vorgelegt werden. Die für das Umweltamt zuständige Dezernentin erklärte in der Sitzung des Ausschusses am 09.03.2017, dass sie dies an den für die Bauaufsicht zuständigen Dezernenten weitergeben würde. In der Sitzung vom 20.04.2017 erklärte die Ausschussvorsitzende, dass die gewünschten Akten nicht vorgelegt würden. Eine Begründung wurde nicht abgegeben.

 

Bei der vorzulegenden Akte handelt es sich um eine Akte des Magistrats i.S. der Bestimmungen von § 50 Absatz 2 HGO. Der Vorgang selbst ist abgeschlossen, da der Bauantrag beschieden wurde.

 

Vorzulegen ist daher der Bauantrag mit der Nummer B-2016-1669-5 sowie sämtliche vom Magistrat hierzu angefertigten Akten und Aufzeichnungen.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Antrag vom 23.12.2016, NR 206

Zuständige Ausschüsse:
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 26.04.2017


Beratungsergebnisse:

14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.06.2017, TO II, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

a) Der Vorlage NR 310 wird entsprochen.
b) Der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 310 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


14. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.06.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Vorlage NR 310 wird entsprochen.
b) Der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau wird mit der Akteneinsicht beauftragt.
c) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 310 dargestellten Sachverhalt.
d) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht.
e) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1443, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017