PARLIS - E-Taxis fördern
Vorlage NR 314 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.04.2017, NR 314


Betreff:

E-Taxis fördern



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. mit den Frankfurter Taxiunternehmen zusammen zu arbeiten, um die Taxiflotten auf elektrisch betriebene, barrierefreie Fahrzeuge umzustellen,

2. Taxihalteplätze mit stadteigenen Ladevorrichtungen für Elektroautos auszustatten,

3. den Strom an den Ladevorrichtungen aus erneuerbaren Energiequellen in einer Pilotphase entgeltfrei bereit zu stellen.

 

Begründung:

Das Taxi gehört als ergänzende Leistung zu einem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der die Mobilität aller gewährleistet: Manche Menschen können Haltestellen nicht ohne weiteres erreichen, sind auf verlässliche Verbindungen zu Randzeiten angewiesen oder müssen Orte erreichen, die noch nicht optimal angebunden sind. Für sie ist das Taxi eine wichtige Ergänzung zu Bus und Bahn.

Zugleich ist die Luft in Frankfurt schon jetzt extrem durch Abgase belastet, von denen ein bedeutender Teil von Diesel-Kraftfahrzeugen ausgestoßen wird. Die Elektromobilität nimmt noch nicht die gewünschte Fahrt auf, wie 2011 beschlossen; E-Autos sind kaum auf den Straßen zu sehen. Stadtweit gibt es zurzeit lediglich 36 öffentliche Stromtankstellen - das sind nur unwesentlich mehr als 2010. Auch werden die bestehenden Ladesäulen von privaten Stromerzeugern betrieben, obwohl eigens dafür die stadteigenen Gesellschaften Mainova und ABG eine Tochtergesellschaft ABGnova gegründet haben.

Währenddessen fahren in Amsterdam mehrere hundert E-Taxis. Jeden Monat kommen 25 neue Ladepunkte hinzu, bis 2018 soll es 4.000 Ladepunkte in der Stadt geben. Frankfurt hat großen Nachholbedarf!

Insgesamt legen Taxis meist kurze Wege zurück und sind daher auch bei geringen Reichweiten für den Umstieg auf elektrische Antriebstechnologien geeignet.

Sogar mit induktiven Ladetechnologien bestehen Erfahrungen: Diese Technologie, bei der die E-Autos über den Kontakt mit einer Bodenplatte aufgeladen werden, ermöglicht Taxis ein unmittelbares Weiterfahren und ist daher für den Betriebsablauf gut geeignet.

Das Programm trägt dazu bei, E-Mobilität im Frankfurter Stadtbild sichtbarer zu machen. So können sich auch mehr Privatpersonen einen Umstieg auf E-Mobilität vorstellen, und der Stadtverkehr wird schadstoffärmer.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

dazugehörende Vorlage:
           Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 322

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit
           Ausschuss für Wirtschaft und Frauen
          Verkehrsausschuss

Versandpaket: 03.05.2017


Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 102

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.05.2017, TO I, TOP 37

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


11. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.05.2017, TO I, TOP 42

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 314 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.06.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 314 auf den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit delegiert hat.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER


12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.06.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 314 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1541, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017