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Gartenfläche in Seckbach erhalten
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  324  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 03.05.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 15.05.2017) 
Stadtteil: Seckbach   

Vorlage NR 324 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.05.2017, NR 324


Betreff:

Gartenfläche in Seckbach erhalten



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat prüft sämtliche rechtlichen Möglichkeiten, um auf die Umsetzung der in der Baugenehmigung für die Liegenschaft An den Zeuläckern 1 in Seckbach erteilten Auflage zur Errichtung von Pkw-Stellplätzen (bzw. der Erhebung einer Stellplatzablöse) zu verzichten.

 

 

 

Begründung:

Im Jahr 1962 wurde für die Liegenschaft An den Zeuläckern 1 in Seckbach die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohnungen erteilt. Diese Baugenehmigung wurde entsprechend der Stellplatzsatzung mit der Auflage versehen, auf dem Grundstück drei Kfz-Stellplätze zu errichten. Der Bauherr erfüllte diese Auflage nicht, die Bauaufsichtsbehörde überprüfte dies jedoch auch nicht und erlangte erst kürzlich - d.h. nach mehr als 50 Jahren - durch Zufall Kenntnis von diesem Umstand.

 

Dem derzeitigen Eigentümer der Liegenschaft war dies offensichtlich nicht bekannt, da er das Grundstück erst in den achtziger Jahren erworben hatte und ihm daher die Bauunterlagen nicht bekannt waren. Die Bauaufsichtsbehörde fordert nunmehr vom Eigentümer die Umsetzung der Auflage - d.h. die Errichtung der Stellplätze - alternativ die Zahlung der Stellplatzablöse in Höhe von € 15.000. Der Eigentümer weigert sich jedoch, die Stellplätze zu errichten, da diese für die Bewohner des Hauses nicht erforderlich sind. Er ist andererseits jedoch auch nicht in der Lage, die Ablöse zu entrichten.

 

Der zuständige Dezernent führte im Ausschuss für Planen und Bauen aus, dass die Bauaufsichtsbehörde im vorliegenden Fall gehalten sei, auf der Errichtung der Stellplätze oder der Entrichtung der Ablöse zu bestehen; andere rechtliche Möglichkeiten gebe es nicht.

 

Diese Ausführungen erscheinen zumindest zweifelhaft. Die Bauaufsichtsbehörde hatte seinerzeit bei der Errichtung des Gebäudes - aus welchen Gründen auch immer - darauf verzichtet, die Einhaltung der Auflage zu überprüfen. Der jetzige Eigentümer, der die Immobilie in den achtziger Jahren gutgläubig erworben hatte, konnte davon ausgehen, dass der seinerzeitige Zustand rechtskonform war, d.h. dass für das Gebäude eine Baugenehmigung erteilt war und dass dieses Gebäude auch in Übereinstimmung mit der Baugenehmigung errichtet wurde. Er konnte insbesondere auch darauf vertrauen, dass die Bauaufsichtsbehörde den Bau seinerzeit abgenommen und dabei die Einhaltung aller Vorschriften und Auflagen überprüft hatte.

 

Insofern erscheint es unbillig, nunmehr von dem Erwerber 30 Jahre nach dem Erwerb und 55 Jahre nach Errichtung des Gebäudes die Umsetzung der seinerzeit verfügten Auflage zu verlangen, die nur durch das Versäumnis der Behörden nicht umgesetzt worden war.

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um auf die Umsetzung der erteilten Auflage zur Errichtung von Pkw-Stellplätzen (bzw. der Erhebung einer Stellplatzablöse) zu verzichten.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Antrag vom 04.04.2017, NR 301

Zuständige Ausschüsse:
           Haupt- und Finanzausschuss

Versandpaket: 10.05.2017


Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 20

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 324 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 301 = Annahme)


13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 24

 

 

 

 

Beschluss:

1.

Die Vorlage NR 301 wird abgelehnt.

2.

Die Vorlage NR 324 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1319, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017