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Keine fremdsprachlichen Übersetzungen
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  327  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 03.05.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 05.07.2017) 

Vorlage NR 327 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.05.2017, NR 327


Betreff:

Keine fremdsprachlichen Übersetzungen



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird angewiesen, zukünftig keine fremdsprachlichen Übersetzungen von Schriftstücken (z.B. Merkblätter, Bürgerinformationen etc.) vorzunehmen, die sich an Bewohner der Stadt Frankfurt richten. Übersetzungen von Texten, die für Besucher der Stadt (Messegäste, Touristen) bestimmt sind, bleiben hiervon unberührt.

 

 

Begründung:

Seit Jahrzehnten werden Informationen wie Merkblätter etc., die für Bewohner der Stadt Frankfurt bestimmt sind, durch den Magistrat in zahlreiche Sprachen übersetzt. So finden sich auf den Bürgerämtern oder der Kfz-Zulassungsstelle Merkblätter und Hinweisbroschüren in verschiedenen Sprachen, u.a. türkisch, arabisch, griechisch, russisch u.a. Ein Merkblatt zum korrekten Ausfüllen eines Rentenantrages wird sogar in 20 (zwanzig !) verschiedenen Sprachen angeboten, obwohl sich dieses Merkblatt erkennbar an Personen richtet, die in der Regel über Jahrzehnte eine berufliche Tätigkeit in Deutschland ausgeübt haben und bei denen man ausreichende Sprachkenntnisse voraussetzen kann.

 

In der 10. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017 beantwortete der Magistrat die Frage Nr. 530, wobei er die Kosten einer in acht Sprachen übersetzen Präsentation zum Übergang von Klasse 4 zu 5 mit 5.758,56 € bezifferte. Übersetzungen zahlreicher Schriftstücke in verschiedene Sprachen verursachen somit erhebliche Kosten, zumal diese auch ständig aktualisiert werden müssen. Alleine aus Kostengründen ist daher ein Verzicht auf fremdsprachige Schriftstücke geboten. Unabhängig hiervon sind diese jedoch auch kontraproduktiv im Hinblick auf die angestrebte Integration von Migranten. Deren - teilweise ohnehin gering ausgeprägte - Motivation, die deutsche Sprache zu erlernen, wird durch das Bereitstellen muttersprachlicher Merkblätter etc. nicht gefördert. Die vom Magistrat immer wieder beklagten sprachlichen Defizite in verschiedenen Migrantengruppen sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass ihnen von Seiten der Behörden der Eindruck vermittelt wird, das Erlernen der deutschen Sprache ist für eine Kommunikation mit Ämtern nicht erforderlich.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 10.05.2017


Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.06.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 327 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 327 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1544, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017