PARLIS - Ver.di - .Sta.si.
Vorlage NR 339 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.05.2017, NR 339


Betreff:

Ver.di - "Sta.si"



Der Magistrat wird beauftragt, Hinweise auf die Gewerkschaft "Ver.di" aus der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt zu löschen.

 

 

Begründung:

Ursprünglich hatten sich die Gewerkschaften die Aufgabe gestellt, die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zu vertreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di (zukünftig: "Sta.si" ?) hat sich ein neues Aufgabenfeld erschlossen, das sich der in Diktaturen üblichen Methoden bedient.

 

Der Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen hat dafür auch gleich einen Denunzianten- und Säuberungs-Leitfaden herausgegeben und unter der Bezeichnung "Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung" in Umlauf gebracht (s. Abb.). Gedacht ist diese Handlungshilfe für den Fall "des Auftretens von AFDlern und anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag". Die Handlungsanweisung gibt u.a. Hinweise zum "Erkennen von AFDlern und anderen Rechtspopulisten". Verdächtig sind demnach "Provokationen gegenüber Linken, Liberalen, Migranten", "Agitation für die AfD", "entsprechende Lektüre, z.B. Junge Freiheit", "Informationen von Antifaschisten" u.a.

 

Als Reaktionen auf die Identifizierung von "AFDlern und Rechtspopulisten" nennt die Handlungsanweisung u.a. "Isolierung der Personen im Betrieb", "Outing in der Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekanntmachen und ächten", "Ansprache des Arbeitgebers", damit Anders- und Selbstdenkende sozial vernichtet und um ihre Existenz gebracht werden.

 

Auch an die dem Denunzianten eigene Feigheit hat der Gewerkschaftsleitfaden gedacht: Es wird empfohlen, nicht einzeln gegen Rechtspopulisten vorzugehen, sondern durch "gemeinsames abgestimmtes Vorgehen". Und bevor ein Opfer ausgewählt wird, ist selbstverständlich erst mal zu prüfen: Wie ist sein "standing"? Wie würden die Kollegen reagieren - nicht dass die sich noch solidarisieren? Hat der Ausgespähte eine "Hausmacht" oder ist er ein "verschrobener Einzelgänger"? Denn: Der geschickte Denunziant mobbt zuerst die Schwachen, die sich schlecht wehren können.

 

Verdi hetzt darüber hinaus in unerträglicher Weise gegen eine demokratisch legitimierte Partei, so z.B. in einem Pamphlet: "Die AfD - wer ist das? Die AfD formiert sich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene und zusammen mit ihren rechten Kumpanen im Europäischen Parlament ... Ex-Funktionäre der NPD und andere rechtsextreme Ideologen arbeiten AfD-Strukturen und -Fraktionen in den Parlamenten zu ... In der Vergangenheit haben rechtskonservative, deutschnationale Parteien eine üble Rolle gespielt. Sie waren 1932/33 Steigbügelhalter für den deutschen Faschismus, der für Tausende Gewerkschaftsmitglieder Terror, Folter und Tod in den Konzentrationslagern bedeutete, der den Völkermord an den europäischen Juden, Sinti und Roma betrieb, und der mit dem zweiten Weltkrieg und über 60 Millionen Toten mehr als einen ganzen Kontinent verwüstete" (https://www.verdi.de/wegweiser/++co++ec0172a2-cfd7-11e0-6818-0019b9e321cd).

 

Der Magistrat sollte daher beauftragt werden, Hinweise auf die Gewerkschaft "Ver.di" aus der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt zu löschen.

 

 

 

 

Abb. Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

Abb. Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

 

 

Abb. Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 

 

 

 

 

Abb. Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung (Quelle: Ver.di)

 

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Versandpaket: 31.05.2017


Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.06.2017, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Bericht:

TO I

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 339 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 339 wird abgelehnt.
b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fuchs, Quirin, Dr. Schulz, Podstatny, Pauli, Wehnemann, Schenk, Zieran und Purkhardt dienen zur Kenntnis.
c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an ÖkoLinX-ARL übertragen haben.


Abstimmung:

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1531, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017