PARLIS - Bildung von Ausschüssen für die XVIII. Wahlperiode - Umbenennung
Vorlage NR 34 2016

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 12.05.2016, NR 34


Betreff:

Bildung von Ausschüssen für die XVIII. Wahlperiode - Umbenennung



Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und Haupt- und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, weitere Ausschüsse mit der genannten Mitgliederzahl für die XVIII. Wahlperiode:

 

1. Der Wirtschaftsausschuss wird in den Haupt- und Finanzausschuss integriert.

2. Der Frauenausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Gleichstellung, und als eigener Ausschuss geführt.

3. Der Integrationsausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Inklusion, und als eigener Ausschuss geführt.

4. Der Verkehrsausschuss wird umbenannt in Ausschuss für Mobilität.

5. Die Ausschüsse Kultur- und Freizeit; Planung, Bau und Wohnungsbau; Recht, Verwaltung und Sicherheit; Soziales und Gesundheit; Umwelt und Sport  bleiben in der Form der vergangenen Wahlperiode bestehen. 

 

Die Zusammensetzung der Ausschüsse bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen.

 

Die Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 12.05.2016 und 16.06.2016.

 

Begründung:

Die Namen und Zusammensetzung der Ausschüsse sind willkürlich und entsprechen nicht mehr den aktuellen politischen Erfordernissen. Daher ist eine Neuausrichtung erforderlich.

 

Zu 1

 

Die kommunale Wirtschaftspolitik hat direkte Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Stadt Frankfurt, und sollte im Zusammenhang der kommunalen Finanzen behandelt werden.

 

Zu 2

 

Die Gleichstellung in allen Lebensbereichen muss stärker in das Blickfeld parlamentarischer Arbeit gerückt werde. Dafür benötigt es einen eigenen Ausschuss.

 

Zu 3

 

Ziel des Ausschusses ist nicht eine vorbehaltlose Integration in bestehende Systeme, sondern die Einbeziehung aller Menschen in die Gesellschaftsentwicklung. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten soll in Amt für Inklusion umbenannt werden.

 

Zu 4

 

Die Arbeit dieses Ausschusses soll die nachhaltige Mobilität aller Frankfurter und Frankfurterinnen zum Ziel haben.

 



Antragsteller:
           LINKE.

Antragstellende Person(en):
           Stadtv. Astrid Buchheim
           Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff
           Stadtv. Eyup Yilmaz
           Stadtv. Martin Kliehm
           Stadtv. Merve Ayyildiz
           Stadtv. Michael Müller
           Stadtv. Pearl Hahn

Vertraulichkeit: Nein

Hauptvorlage:
           Sonstige vom 25.04.2016, S 18

Zuständige Ausschüsse:
          Ältestenausschuss

Versandpaket: 18.05.2016


Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.05.2016, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.

2.

Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt.

3.

Die Vorlage NR 10 wird abgelehnt.

4.

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 28 zurückgezogen hat.

5.

Der Vorlage NR 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

6.

Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt.

7.

Die Vorlage NR 34 wird abgelehnt.
Dem als Anlage beigefügten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt.


Abstimmung:

zu 1.

. .

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme)

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Annahme)

zu 5.

CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Bereich Umwelt in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie der Bereich Sport in den Kultur- und Freizeitausschuss integriert wird; somit der Ausschuss für Umwelt und Sport entfällt) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung)

zu 6.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme)

zu 7.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung)
CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1:
ÖkoLinX-ARL (NR 9 und NR 10 = Ablehnung)


2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2016, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

1.

2.

Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt.

3.

Die Vorlage NR 10 wird abgelehnt.

4.

Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 28 zurückgezogen hat.

5.

a) Der Vorlage NR 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Der Geschäftsverteilungsplan der Ausschüsse dient zur Kenntnis (siehe Anlage).

6.

Die Vorlage NR 33 wird abgelehnt.

7.

Die Vorlage NR 34 wird abgelehnt.


Abstimmung:

zu 1.

. .

zu 2.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

zu 3.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme)

zu 5.

zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Bereich Umwelt in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit sowie der Bereich Sport in den Kultur- und Freizeitausschuss integriert werden; somit der Ausschuss für Umwelt und Sport entfällt) sowie LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung)
zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

zu 6.

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme)

zu 7.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 41, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2016