PARLIS - 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Nachtflugregelung
Vorlage NR 365 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.07.2017, NR 365


Betreff:

3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Nachtflugregelung



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt

 

1. auf die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag einzuwirken, dass die in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 unter 5.1.6-2 und 5.1.6-3 formulierten Zielvorgaben in der vorliegenden Fassung nicht verabschiedet werden,

2. die Möglichkeiten einer Klage der Stadt Frankfurt zu prüfen für den Fall, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 bezüglich der zitierten Passagen in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird.

 

 

Begründung:

Im Landesentwicklungsplan Hessen 2000, festgestellt durch Rechtsverordnung vom 13.12.2000 durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als oberste Landesplanungsbehörde, wird unter 7.4. Luftverkehr - Grundsätze und Ziele u.a. folgendes als Zielvorgabe ausgeführt: "Der Flughafen Frankfurt Main soll auch künftig den zu erwartenden Entwicklungen gerecht werden und seine Funktion als bedeutende Drehscheibe im internationalen Luftverkehr sowie als wesentliche Infrastruktureinrichtung für die Rhein-Main-Region erfüllen (....) Bei der Erweiterung über das bestehende Start- und Landebahnsystem hinaus ist auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. Die verbindliche Festsetzung der Nachtflugbeschränkungen erfolgt in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz".

 

In der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Entwurf für die Beteiligung nach § 10 ROG in Verbindung mit § 4 HLPG, Beschluss der Hessischen Landesregierung vom 27.03.2017 - werden diese Zielvorgaben unter 5.1.6-2 und 5.1.6-3 wie folgt geändert: "Der Flughafen Frankfurt Main ist in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er soll weiterhin den zu erwartenden Entwicklungen gerecht werden und seine Funktion als bedeutende Drehscheibe im internationalen Luftverkehr sowie als wesentliche Infrastruktureinrichtung für die Rhein-Main-Region erfüllen (...) Die Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung, insbesondere in den Kernstunden der Nacht, ist für den Betrieb des Flughafens Frankfurt Main von herausragender Bedeutung".

 

Diese Änderung bedeutet insbesondere im Hinblick auf das Nachtflugverbot - d.h. das Verbot planmäßiger Flüge im Zeitraum von 23.00 bis 05.00 h (sog. Mediationsnacht) - eine erhebliche Änderung der Zielvorgaben. Die im Landesentwicklungsplan Hessen 2000 formulierte Zielvorgabe war die wesentliche Rechtsgrundlage für die Verfügung des Nachtflugverbots im Urteil vom 21.08.2009 durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und Urteil vom 04.04.2012 durch das Bundesverwaltungsgericht. In dem am 18.12.2007 erlassenen Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Flughafens wurden durchschnittlich 150 planmäßigen Flugbewegungen pro Nacht (22.00 bis 06.00 h) zugelassen - davon 17 planmäßige Flüge während der Mediationsnacht, d.h. zwischen 23.00 und 05.00 h. Die Zulassung dieser 17 Flüge wurde von beiden Gerichten wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot als fehlerhaft angesehen, da sie nicht den besonderen Anforderungen des § 29 a Abs. 1 Satz 2 LuftVG an den Nachtlärmschutz genügen. Dessen schützende Wirkung werde durch den Plansatz in Nr. III. 1 der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 im Jahr 2007, der als grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht zu verstehen sei, verstärkt.

 

Das von den zuständigen Gerichten verfügte Nachtflugverbot mit dem Verbot planmäßiger Flugbewegungen in der Zeit von 23.00 bis 05.00 h gründet sich somit im Wesentlichen auf die Zielvorgabe des Landesentwicklungsplans 2000 (" ... ist auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen"). Die nunmehr in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans gewählte Formulierung ist demgegenüber deutlich schwächer ("Die Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung, insbesondere in den Kernstunden der Nacht, ist für den Betrieb des Flughafens Frankfurt Main von herausragender Bedeutung"). Mit dieser Änderung ist damit eine der wesentlichen Grundlagen für das von den Gerichten verfügte Nachtflugverbot entfallen.

 

Würde nunmehr der Flughafenbetreiber in einem Planänderungsverfahren die Zulassung planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht beantragen, so könnte die Planfeststellungsbehörde diesen Antrag jedenfalls nicht mit Hinweis auf die Zielvorgabe des Landesentwicklungsplans 2000 zurückweisen. Insoweit besteht mit der nunmehr formulierten Änderung der Zielvorgabe die Gefahr, dass der Flughafenbetreiber einen Anspruch auf Zulassung einer bestimmten Anzahl von planmäßigen Flugbewegungen während der Meditationsnacht geltend machen könnte. Dies insbesondere dann, wenn der Flughafenbetreiber diesen Antrag mit der ebenfalls neu formulierten Zielvorgabe ("Der Flughafen Frankfurt Main ist in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken") begründen und dabei darlegen würde, dass zu dieser im Landesentwicklungsplan geforderten Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit diese Flüge unverzichtbar sind. Mit den nunmehr unter 5.1.6-2 und 5.1.6-3 formulierten Zielvorgaben ist für den Flughafenbetreiber damit eine Möglichkeit der Zulassung von planmäßigen Flugbewegungen während der Mediationsnacht und damit eine Aufhebung des Nachtflugverbots eröffnet. Das Nachtflugverbot ist zum einen das Ergebnis des Mediationsverfahrens und ist zum anderen zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut unverzichtbar. Daher sind die in der Änderung des Landesentwicklungsplans unter 5.1.6-2 und 5.1.6-3 aufgenommenen Zielvorgaben abzulehnen.

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, auf die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag einzuwirken, dass die in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 unter 5.1.6-2 und 5.1.6-3 formulierten Zielvorgaben in der vorliegenden Fassung nicht verabschiedet werden. Weiterhin soll der Magistrat die Möglichkeiten einer Klage der Stadt Frankfurt zu prüfen für den Fall, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 bezüglich der zitierten Passagen in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Umwelt und Sport
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Beratung im Ortsbeirat: 5

Versandpaket: 19.07.2017


Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 52

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 11

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.09.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.11.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 16

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.11.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 30.11.2017, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION


16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.01.2018, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 19

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme);
4 SPD (= Enthaltung)


17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 365 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.02.2018, TO I, TOP 5

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FDP (= Ablehnung)


21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO II, TOP 1

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2372, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018