PARLIS - 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Fluglärm Dokument: 1 von 1    Zurück | Weiter  ||  Trefferliste | Erweiterte Trefferliste  ||  PDF-Dokument  ||   Zum Anfang der Seite | Zum Ende der Seite   ||  Hilfe zur Dokumentanzeige

3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Fluglärm
Dokumentart: Vorlage
Vorlage: NR  366  
Fraktion/Partei: AfD   
Datum: 11.07.2017 (letzte Aktualisierung des Sachstandes: 07.03.2018) 

Vorlage NR 366 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.07.2017, NR 366


Betreff:

3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Fluglärm



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt

 

1. auf die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag einzuwirken, dass der in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 unter 5.1.6-4 formulierten Grundsatz in der vorliegenden Fassung nicht verabschiedet wird,

2. die Möglichkeiten einer Klage der Stadt Frankfurt zu prüfen für den Fall, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 bezüglich der zitierten Passagen in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird.

 

 

Begründung:

In der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 wird unter 5.1.6-4 als Grundsatz folgendes ausgeführt: "Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm soll im Umfeld des Flughafens Frankfurt Main die Ausdehnung der erheblich von Fluglärm betroffenen Fläche begrenzt werden. Sie soll gegenüber dem aktuellen Niveau nicht mehr wesentlich anwachsen". Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Lärmbelastung noch weiter zunehmen soll. Dieser Grundsatz widerspricht den Vereinbarungen der Koalition in ihrem Koalitionsvertrag 2016-2021. In diesem Vertrag wird ausgeführt: "Zu diesem Zweck werden wir gemeinsam mit der Region dafür sorgen, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser wird". Die im Landesentwicklungsplan geplante Zunahme der Lärmbelastung ist daher mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag keinesfalls in Einklang zu bringen.

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, auf die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag einzuwirken, dass der in der 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 unter 5.1.6-4 formulierte Grundsatz in der vorliegenden Fassung nicht verabschiedet werden. Weiterhin soll der Magistrat die Möglichkeiten einer Klage der Stadt Frankfurt prüfen für den Fall, dass die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 bezüglich der zitierten Passagen in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Umwelt und Sport
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Beratung im Ortsbeirat: 5

Versandpaket: 19.07.2017


Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2017, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 53

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 12

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.09.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 18

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 02.11.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF


16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 17

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.11.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

a) Die Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.


Abstimmung:

Einstimmige Annahme


16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 30.11.2017, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION


16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017, TO I, TOP 9

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.01.2018, TO I, TOP 7

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 20

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt.


Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung 4 SPD


17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 10

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 366 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER


18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.02.2018, TO I, TOP 6

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
FDP (= Ablehnung)


21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO II, TOP 2

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 366 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 2373, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018