PARLIS - Baugenehmigung für die geänderte Planung für die Errichtung eines Flugsteigs am Terminal.3 des Flughafens Frankfurt
Vorlage NR 367 2017

 

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.07.2017, NR 367


Betreff:

Baugenehmigung für die geänderte Planung für die Errichtung eines Flugsteigs am Terminal 3 des Flughafens Frankfurt



Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, der Fraport AG die für die aktuelle Planung der vorzeitigen Errichtung eines Flugsteigs im Bereich des Terminals 3 erforderliche Baugenehmigung (bzw. Änderung der erteilten Baugenehmigung) nur dann zu erteilen, wenn die im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 zwingend geforderte Errichtung eines Passagier-Transfer-Systems sowie die Anbindung der Gepäck-förderanlage an das bestehende Gepäckfördersystem im Norden des Flughafens nachgewiesen wird.

 

 

Begründung:

Die FAZ berichtete kürzlich über die Planungen der Fraport AG hinsichtlich der Passagierabfertigung im Zusammenhang mit den sog. Billigfluglinien (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/frankfurter-flughafen-der-vierte-finger-soll-der-erste-sein-14961183.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2). Nach dem Bericht der FAZ plant der Vorstand der Fraport AG, entgegen der ursprünglichen Planung, den vierten Flugsteig des Terminals 3 vorab und in veränderter Form zu errichten. Dieser Flugsteig war ursprünglich erst als Teil des zweiten Bauabschnitts geplant.

 

Grundlage für diese neue Planung ist der Zeitplan für die Errichtung des Terminals 3. Dieser soll in zwei Abschnitten errichtet werden, wobei der erste Abschnitt aus dem Hauptgebäude und zwei Flugsteigen besteht und frühestens 2023 fertiggestellt sein soll. Einen dieser beiden Finger separat vorab zu errichten ist nicht möglich, ohne die gesamte Planung des ersten Abschnitts zu verändern. Aus diesem Grund ist nunmehr geplant, einen der beiden weiteren Flugsteige, deren Errichtung erst in der nächsten Ausbaustufe vorgesehen ist, bereits vorab - zunächst als solitäres Gebäude - zu bauen.

 

Dieses Vorgehen entspricht nicht der durch die zuständige Bauaufsicht erteilten Baugenehmigung. Diese umfasst den ersten Bauabschnitt des Terminals mit dem eigentlichen Terminalgebäude und zwei der vier Flugsteige. Nunmehr soll jedoch vorab ein weiterer Flugsteig errichtet werden, der jedoch die gesamte Funktionalität eines Terminals enthalten soll, d.h. auch Elemente, die für das Terminalgebäude geplant sind. Insoweit erfordert diese Planung eine neue Baugenehmigung bzw. eine Abänderung der erteilten Baugenehmigung. Die Fraport AG hat angekündigt, in Kürze den entsprechenden Bauantrag (bzw. Änderungsantrag) zu stellen.

 

Die von der Fraport AG vorgenommene Planung ist jedoch nicht planfeststellungskonform, da die Umsteigemöglichkeiten durch Anschluss an das Personenbeförderungssystem Skyline wie auch an die Gepäckförderanlage fehlen und von der Fraport AG in dieser Phase auch nicht geplant sind. Im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main vom 18.12.2007 wird hierzu unter 1.3.5.4 (Terminal 3 sowie Passagier- und Gepäcktransfersystem) ausgeführt: "Dieses Terminal muss zur Sicherstellung der Drehkreuzfunktion des Flughafens Frankfurt Main so an die bestehenden Passagierabfertigungsanlagen angebunden werden, dass Umsteigevorgänge problemlos innerhalb der Minimum Connecting Time möglich sind. Außerdem muss die Erreichbarkeit des Terminals 3 für Originärpassagiere, die den Flughafen Frankfurt im Norden per Fern-, Regional- oder S-Bahn erreichen, gewährleistet werden. Hierzu ist die Errichtung eines Passagier-Transfer-Systems zwischen dem Nord- und dem Südbereich des Flughafens erforderlich (vgl. Planteil B2, Erläuterungsbericht Verkehrsanlagen in der Fassung vom 10.11.2006, S. 205 ff.). Des Weiteren bedarf es zur Sicherstellung des Gepäcktransfers bei Umsteigevorgängen zwischen dem Terminal 3 und einem der im Nordbereich des Flughafens angesiedelten Fluggastabfertigungsgebäude einer Anbindung der Gepäckförderanlage des Terminals 3 an das bestehende Gepäckfördersystem im Norden des Flughafens (vgl. Planteil B4.1, Erläuterungsbericht Hochbauten und sonstige bauliche Anlagen in der Fassung vom 12.01.2007, S. 48)".

 

Da der nunmehr vorab zu errichtende Flugsteig - zumindest temporär - die Funktion eines Terminals übernehmen soll, ist er hinsichtlich der zitierten Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses auch wie ein Terminal zu behandeln und setzt insoweit die Errichtung eines Passagier-Transfer-Systems sowie die Anbindung der Gepäckförderanlage an das bestehende Gepäckfördersystem im Norden des Flughafens voraus.

 

Der Magistrat soll daher beauftragt werden, der Fraport AG die für die aktuelle Planung der vorzeitigen Errichtung eines Flugsteigs im Bereich des Terminals 3 erforderliche Baugenehmigung (bzw. Änderung der erteilten Baugenehmigung) nur dann zu erteilen, wenn die im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 zwingend geforderten Voraussetzungen gegeben sind.

 



Antragsteller:
           AfD

Vertraulichkeit: Nein

Zuständige Ausschüsse:
           Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau

Versandpaket: 19.07.2017


Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 13

 

 

 

 

Beschluss:

nicht auf TO

Die Beratung der Vorlage NR 367 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION


14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 8

 

 

 

 

Bericht:

TO II

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage NR 367 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme)


Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF (= Prüfung und Berichterstattung)
ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 3

 

 

 

 

Beschluss:

Die Vorlage NR 367 wird abgelehnt.


Abstimmung:

CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)


Beschlussausfertigung(en):

§ 1819, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017